Hamburg: Bericht vom 1. Prozesstag gegen Bedrettin Kavak

4thMai. × ’16

OLG Hamburg: 1. Prozesstag gegen Bedrettin KavakIn Hamburg hat der Prozess gegen Bedrettin Kavak begonnen. Am ersten Prozesstag sagte er, der Kampf der Kurd_innen sei legitim und auch er selbst werde diesen Kampf bis zu seinem Tode mittragen. Das deutsche Gericht habe keinerlei Legitimation ihn zu verurteilen, daher werde er auch die Fragen des Gerichtes nicht beantworten. Für den Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit habe er schon 24 Jahre in der Türkei hinter Gittern verbracht, zwei Jahre davon sei er unmenschlichster Folter ausgesetzt gewesen.
Das ganze Gerichtsverfahren ist eine einzige Farce, es ist sowieso klar, dass Bedrettin verurteilt wird. Es handelt sich um dieselben Richter und denselben Staatsanwalt, die auch schon Ali Ihsan Kitay und Mehmet Demir verurteilt haben.
Der junge Anwalt Alexander Kienzle hat seine Arbeit sehr gut gemacht. Er hat solange beharrt, bis ein Vertrauensanwalt zugelassen wurde, obwohl das Gericht das zwei Mal abgelehnt hatte. Dann hat er noch die ganzen soganannten Beweise infrage gestellt, da die Übersetzterin, die das BKA engagiert hat, auf ziemlich haasträubende Weise tendenziös übersetzt, also eher Dinge, die als Beweise passend wären, hingebogen hat. Außderdem maße sie sich an, Stimmgutachten machen zu können, obwohl sie dafür gar nicht ausgebildet wäre, so Kienzle.
Am ersten Tag waren viele Freunde und Verwandte und andere Interessierte gekommen, hoffentlich bleibt das so die nächsten Termine: 10 und 11.5. 9 Uhr.
Infos zu allen Verfahren: https://freiheit.blackblogs.org/

Wie die Junge Welt heute ganz richtig schreibt, die Verurteilungen von Mitgliedern der kurdischen Bewegung sind Geschenke an Erdogan.
Die Verhaftungen gehen indessen weiter, während in Kurdistan weiter tagtäglich Zivilist_innen durch das türkische Regime ermordet werden und die europäischen Regierungen dazu schweigen.
Hier noch ein Bericht von Martin Dolzer :
https://freiheit.blackblogs.org/…/129b-prozess-gegen-bedre…/

Am 25. April wurde Ali Hıdır DOǦAN in Bremen festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls nach Berlin verbracht, wo er zeitweise als mutmaßlicher Gebietsleiter der PKK tätig gewesen sein soll. Er befindet sich in der JVA Berlin, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin. Über Briefe würde er sich gewiss freuen.

Im §129b-Verfahren gegen Ahmet ÇELIK, das am 12. Mai, 10.00 Uhr, vor dem OLG Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, eröffnet wird, hat es eine Änderung gegeben:

Der Verhandlungstag am 13. Mai f ä l l t aus; fortgesetzt wird der Prozess am 18. Mai, um 9.30 Uhr in der Cecilienallee 3, Düsseldorf-Innenstadt.

Dieser Beitrag wurde in Aktuelles, §129b, Bedrettin Kavak, OLG Hamburg veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.