Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26thAug. × ’16

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu

Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow
Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann,
Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott,
Anwälte: Kelloglu und Venter,
Vier Zuschauer

Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt.
Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von TKÜ(Telekommunikationsüberwachung)- Protokoll durch einen Polizeidolmetcher.(z. B. Heval=Genosse oder Freund / ,,mec“ wird als “Meclis“ ausgelegt und als PKK-Volksrat übersetzt; die Zuordnung kommt so aus „Erfahrungen anderer Verfahren“ zustande (Meclis bedeutet wörtlich übersetzt ,,Parlament“. Es ist wörtlich in den überwachten Nachrichten nie die Rede von PKK )). Am 02.06. wird ein TKÜ-Bericht durch einen Dolmetcher überarbeitet, da die SMS Texte von dem Verfasser in „schlechtem Türkisch „formuliert seien.
Abdula Effe soll laut edm Zeugen Vorsitztender von NAV-DEM sein. Der Zeuge unterstellt ihm eine Funktion in PKK- Strukturen und begründet dies mit TKÜ-Protokollen.
Angebliche Zusammenarbeit und Überschneidungen von NAV-DEM und PKK werden von POK Watterott beschrieben.

(Eine Überwachte “I- mei“ (International_Mobil_Equipment_Identität) hatte eine Handynummer mit angezeigt, die aber bis dahin selbst nicht überwacht wurde. Dieses Handy soll nach Frankreich mitgenommen worden sein, wie sich über die TKÜ herausstellte. Darstellungen von Standortdaten werden an die Wand projeziert, um zu veranschaulichen wie ein Standort einer Nummer bestimmt werden kann. Standortdaten können nur während der Überwachung eingesehen werden. Die I-Mei- Nummer gehört zum Handy selbst und alle ins Handy gelegten Sim-Nummern können somit überwacht werden. Aus Technischen Gründen ist die Standortüberwachung juristisch jedoch anfechtbar.)

Bei drei Familien wurden Gelder gefunden, die der PKK zugeordnet werden. Kohlat und Kurt, bei den Gelder gefunden wurden hätten widersprüchliche Angaben zu ihrer Herkunft gemacht(Polizeiliches Verhör). Hr. Kohlat und Kenan hatten laut TKÜ Kontakt. Der Richter fragt ob Kenan bei Hrn. Kohlat in der Wohnung gewesen sei. Hierzu kann sich der Zeuge nicht äussern, da er es nicht weiß. Bei Herrn Kurt war er zwei mal im August zu Besuch(Observation). Bei Hrn. Erder sollen auch Gelder gefunden worden sein. Fr. Karahan soll Mitglied der Finanzkommission der PKK und PKK-Raumleiterin für den Raum Dresden (laut TKÜ), sowie NAV-DEM Co-Vorsitzende gewesen sein, so der Zeuge. Der Zeuge erwähnt ausserdem einen Verein für deutsch-kurdische Begegnungen. Vereine die sich ,,auch in NAV-DEM organisiert haben“, werden vom Zeugen als NAV-DEM Vereine definiert.
Ein Rechnungszettel (2008) von Familie Karahan wird an Wand projiziert. Der Zeuge hat zu ihm „keine Ermittlungsergebnisse“. Bei Karahans wurde des weiteren eine Quittung über insgesamt 48000 Euro gefunden (2014). Ein Notizbuch von Fr. Karahan wurde beschlagnahmt, es kam hierdurch jedoch zu keinen Ermittlungsergebnissen. ein deutscher Text mit Handschriftlichen Veränderungen, (vermutlich ein Rede- so der Zeuge) handelt von politischen Verstrickungen Erdogans und der deutschen Regierung. Ein weiterer Zettel mit handschriftlich notierten Namen stelle, laut dem Zeugen eine PKK- Volksratliste aus dem Raum Sachsen dar.Angaben zur Person Hr. Üvers (eines Nachbarn von Familie Karahan) werden gesammelt, wobei sich der Zeuge auf Nachfragen des Richters wiederholt ,, nicht erinnern“. Herr Üver scheint mit Hr. Karahan eine Firma zu leiten. Memet Köpkün wird als weiterer leitender Mitarbeiter erwähnt. Es wird über Firmengelder diskutiert. Offensichtlich wird unterstellt das die geflossenen Gelder der PKK zuzuordnen sein. Frau Karahan konnte nicht nachgewiesen werden Gelder für die PKK entgegen genommen zu haben.
Kenan war über ein anderes Verfahren in Erscheinung getreten und dann vom BKA überwacht worden. Vom BKA hatte der Zeuge die Nummer Kenans erhalten. Das Verfahren lief gegen Herrn Kawak, mit dem Kenan laut TKÜ Kontakt hatte. Nach Kenans Kaderrotation nach Sachsen habe er die Handynummer gewechselt, nicht aber das Telefon. Über die TKÜ an Frau Karahan hatte das BKA auch seine neue Nummer herausgefunden. Der Zeuge sagt, er habe hier „keine Erkenntnisse“ über Gesamteinnahmen des Gebiets Sachen, könne aber aus anderen Verfahren berichten, dass 2014 in Sachsen ca. 78000 Euro eingenommen wurden. Die Verschiedenen Gebiete würden angeblich solche Einnahmen jährlich oder monatlich, jedenfalls aber regelmäßig an die ,,Europazentrale“ in Belgien weiterleiten, so der Zeuge.
Verteidigung fragt was in der TKÜ überwacht worden sein. Zeuge : Nur die i mei Nummer Die Verteidigung befragt den Zeugen zur Standortbestimmung, bzw. wie diese funktioniere.
Die Kornstraße wird von der Verteidigung erwähnt. Kenan soll 2015 im UJZ Kornstrasse gewesen sein und (Zitat des Zeugen),,stand als einziger am Kopfende eines Tisches, die anderen saßen und hörten ihm zu“. Dem Zeugen fehlte ein Bericht zu der genannten Observation, wie er selbst anmerkt. Der Richter kann den Fragen der Verteidigung ,,nicht mehr folgen“. Richter bricht die Zeugenbefragung durch die Verteidigung ab, da diese dazu genutzt werde, den Zeugen zu verwirren. Die Verteidigung sortiert sich neu. Es bestehen Unklarheiten über Berichte zum Beispiel ob Kenan am Kopfende stand, bzw. welcher Beamte das in welchem Bericht festgehalten habe (die Beamten Pesch und Schmitt hatten die Observation des UJZ Kornstraße durchgeführt). Später heißt es, es habe nur einen Bildbericht (Fotos) gegeben. Der Zeuge räumt ein, der fehlenden Bericht (schriftlich zur Kornüberwachung) sei eventuell „VERSEHENTLICH VERNICHTET“ worden. Ein weiterer Polizist habe die Fotos geschossen, erneut wird, diesmal von der Verteidigung, die Übersetzung ,,Heval“= Genosse diskutiert, da das Wort ebenfalls für ,,Freund “ stehen kann. Der Zeuge sagt aus, dass wäre ein ideologischer Hintergrund zu erkennen gewesen, wäre mit ,,Genosse“, ansonsten mit „Freund“ übersetzt worden. Diese Hintergründe stellte der Dolmetscher fest, der die Texte für das BKA vom Türkischen ins Deutsche übersetztet. Wieder räumt Zeuge ein , dass ,,PKK“ in Bezug auf Volksrat-übersetztung wörtlich nicht erwähnt wird.
Der Richter verliest ein Pamphlet zur politischen Unterstützung Erdogans durch Deutschland und Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden und Verfolgung der PKK. Das Türkischer Regime wird beschrieben, die HDP wird erwähntn(handschriftliche vermerke werden vom Richter benannt und vorgelesen). Nun wird auf den IS eingegangen.Das Pamphlet scheint von der HDP zu stammen/ zumindest handelt er von ihr. (Hr. Kawak wurde vom HH OLG bereits verurteilt, der Richter erwähnt diesen Umstand). Zwei Polizisten sollen in der Türkei erschossen worden sein, die Friedensverhandlungen mit der PKK seien von Erdogan daraufhin abgebrochen werden. Obwohl ihre Tötung nicht nachweislich auf die PKK oder HDP zurückzuführen sei. Die Verteidigung beantragt Fr. Jüxedac (Co vorsitzende der HDP) als Zeugin, weiter Hr. Mitras, den Vorsitzenden der HDP als Zeugen zu hören. In Interviews gaben beide in der Vergangenheit an , die HDP sei anders als unterstellt, nicht der verlängerte Arm der PKK. Kenan wird Basisarbeit für die HDP zugeschrieben.Die Verteidigung weist auf die Unabhängigkeit von der PKK hin. Die Verteidigung beantragt Akteneinsicht in Halil Sens Akte, dessen Wohnung durchsucht und dessen Laptop beschlagnahmt worden war. Die Staatsanwalt meint, die Akteneinsicht gehöre zur Beweisermittlung und diese sei Abgeschlossen, deshalb sei sie nicht zu gestatten. Das Kenans HDP-Arbeit in der Anklageschrift steht sei laut Staatsanwaltschaft rechtens, weil nicht alle Handlungen illegal sein müssten, die Aufgeführt würden. Das die Verteidigung die HDP-Arbeit als legal rechtfertigen will wäre nicht nötig , weil bekannt.
(In einem Nebensatz gegen Ende des Prozesstages, erwähnt der Richter eine eventuelle Einstellung des Verfahrens gegen Kenan). Karahans Geld werde noch nicht freigegeben, das Geld der Anderen Familien voraussichtlich schon. Die Verhandlung wird geschlossen.

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