Prozessprotokoll vom 12. Verhandlungstag (16.12.16) gegen Ali Hıdır Doğan

22ndFeb. × ’17
12. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am Fr 16.12.2016 10-10:30 im Saal B129, Wilsnackerstr.4 Berlin-Moabit
Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantinn, ca 10 solidarische Prozessbeobachter_innen, fünf Justizbeamt_innen.
Abwesend: StAin
Die Verhandlung beginnt mit 1 Stunde Verspätung, weil Ali nicht zum Gericht gebracht wurde, da keine Schriftliche Ladung vorlag und wie wir erfahren haben, die JVA-Moabit für jeden Prozesstermin eine Schriftliche Ladung braucht, damit sie den Gefangenen zur Verhandlung ins Gericht bringen.
R1: eröffnet die Verhandlung mit der Gegenvorstellung von V1.
V1: macht eine Gegenvorstellung zu dem abgelehnten Beschluss seines Antrages bezüglich der Stimmerkennung von den in den Akten befindlichen Telekomunikationsünerwachungen.
Sein Antrag wäre bereits genug begründet gewesen und den Tonaufnahmen ist zu entnehmen, dass sie verschiedene Stimmen und Dialekte beinhalten. Und im Zeitrahmen ab 2.Okt.2014 endet die Observation von Ali, weswegen nicht klar sei, ob die überwachten Telefonanschlüße wirklich ihm zuzuordnen wären.
Deswegen stellt V1 den Antrag:
    a) je eine Tondatei jedes Anschlusses zu hören und zu vergleichen
    b) einen forensischen Sachverständiger herbeizu ziehen, der Stimmerkennung vornimmt.
Denn die Zu Überwachenden Anschlüße (züA) sind die Grundlage für die Anklageschrift, doch es ist nicht bewiesen, dass es sich bei dem Nutzer der überwachten Anschlüsse auch wirklich um die angeklagte Person handelt.
R1: fragt ob StA eine Stellung nehmen will
StA: nein oder ich vertage […das war nicht zu verstehen]
R1: wird zurück gestellt.
R1: es werden Word-protokolle verleden die den Akten nachgeliefert wurden zu den überwachten Telefongesprächen (züA)
1) Sprecher A: Ali Doğan
Sprecher B: Ali Züzem
Dolmetscher: Sisek
[…]  Der Inhalt ist in etwa: 
B: Hallo Genosse, 
A: Hallo
B: bist du im großen Gebäude?
A: nein ich hab dir doch gesagt dass ich weg bin
[…]
2) Sprecher A: Ali Doğan
Sprecher B: Abdullah
auf Türkisch
Dolmetscher: Sisek
[…]  Der Inhalt ist in etwa: 
A: Hallo Genosse, 
B: Hallo Genose
A: bist du im Verrein?
B: nein, ich hab doch gesagt, dass ich weg bin
A: Wann kommst du?
B: in 1,5 stunden.
A: in 1,5 stunden ist zu spät
B: ich kann in 1 Stunde da sein
[…]
3) Sprecher A: Ali Doğan
Sprecher B: Agit
auf Türkisch
Dolmetscher: Sisek
[…]  Der Inhalt ist in etwa: 
A: Hallo Genosse, 
B: Hallo Genose
A: Kannst du Farbe kaufen? (Spraydosen)
B: Wo kann ich das kaufen?
A: bei Bauhaus
B: gibt es das auch wo anders?
A: bei Domäre
[…]
4) Sprecher A: Ali Doğan
Sprecher B: Mehmet Beyas
auf türkisch
Dolmetscher: Sisek
[…]
R1: Gut ein Sachprogramm wird nicht gemacht. Beim nachsten Termin DI 20.12. soll der von der Verteidigung beantragte Zeuge Jan van Aken vernommen werden, Als Teil des Beweisbegehrens.
Da der zweite Zeuge Feysal Sariyildiz erst wieder im Januar kann, soll er am 3. Januar 2017 vernommen werden. deswegen wird eine Verlängerung der Hauptverhandlung benötigt.
Die weiteren Termine sind:
DI 20.12. Saal 701 9:00
DI 3.Januar (Saal wird noch bekannt gegeben) 9:00
Die Verhandlung wird um 10:30 beendet.
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