Bedrettin KAVAK, 57 Jahre alt
Wurde am 26. August 2015 in Bonn festgenommen, der Haftbefehl am nächsten Tag eröffnet. Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader von Juni 2012 bis Mitte 2013 als Gebietsleiter „Süd“ und ab Mitte Juli 2014 im Sektor „Nord“ betätigt zu haben. Auch ihm werden Organisationsaktivitäten im Rahmen des Kurdischen Festivals vorgehalten oder einer Mahnwache vor dem Europarat in Straßburg, in der es als Anliegen um die Freiheit von Abdullah Öcalan ging. Oder seine Bemühungen, Teilnehmer*innen für einen „Langen Marsch“ nach Straßburg unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan- Freiheit für Kurdistan“ zu mobilisieren, werden von den Strafverfolgungsbehörden als „terroristische“ Tat gewertet. Bedrettin Kavak war bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert – unter anderem in dem berüchtigten Foltergefängnis (Hölle Nr. 5) von Diyarbakır. Er befindet sich in der JVA Hamburg-Holstenglacis.
Die Prozesseröffnung war am 3. Mai 2016 vor dem OLG Hamburg
Urteilsverkündung im Prozess gegen Bedrettin Kavak in der nächsten Woche
Beim heutigen Verhandlungstag (27.07.2016) haben die Verteidiger ihre Plädoyers gehalten und Bedrettin Kavak ein Schlusswort abgegeben. Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesanwaltschaft vier Jahre Haftstrafe gefordert.
Der für den 2.8. angesetzte Verhandlungstag fällt aus, die Urteilsverkündung ist am Mittwoch, dem 3.8. um 13 Uhr.
Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag
Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 als Gebietsleiter „Süd“ und ab Mitte Juli 2014 im Sektor „Nord“ betätigt zu haben. … weiter
129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots
Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet habe. Gemäß §129b wird er für das Agieren der PKK in der Türkei verantwortlich gemacht, das die Bundesanwaltschaft (BAW) als auf Mord- Totschlag ausgerichtet wertet. Die PKK sei eine terroristische Vereinigung und strebe nach wie vor ein „staatenähnliches Gefüge“ an, so der Vertreter der BAW. … weiter
129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots
Pressemitteilung, 03.05.2016 -Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements für die Menschenrechte vor Gericht zu stellen ist mehr als zynisch. Ihm wird nichts weiter vorgeworfen als Demonstrationen organisiert und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet zu haben. … weiter
Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!
Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. … weiter