Kategorien-Archiv: §129b

Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki Eroğlu, 11. Tag

21st
Apr. × ’17
By tkhh

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden. Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen […]

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1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

6th
Apr. × ’17
By tkhh

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für […]

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Zeki Eroğlu, Bericht vom 9.+10. Prozesstag: ***TKÜ***

24th
Mrz. × ’17
By tkhh

Das Telefon klingelt dumpf, im Hintergrund hört man Kinderrufe – das Leben in einem Kulturverein. Dann nimmt jemand auf der anderen Seite ab: „Hallo?“ – „Hallo, wie geht es dir? Geht’s dir gut? …“ Dann geht es mal um die psychologischen Probleme von Leuten, die aus dem Krieg der Türkei in den Städten Nordkurdistans kommen, […]

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Videobericht und Pressemitteilung: Verurteilung von Ali in Berlin

21st
Mrz. × ’17
By berlin

Pressemitteilung des AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. PKK-PROZESS BERLIN: KAMMERGERICHT VERURTEILT ALI H. DOĞAN ZU 2 JAHREN UND 4 MONATEN Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen […]

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Zeki Eroğlu, Bericht vom 7.+8. Prozesstag

18th
Mrz. × ’17
By tkhh

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um „rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen“ geht, die […]

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Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17
By berlin

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

13th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der Prozess hat seinen 6. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart: Prozesstermine: vergangen: 1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock 2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 4. Tag: Donnerstag, […]

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Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan vom 28.02.2017

11th
Mrz. × ’17
By berlin

Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2,  A, Dol, 4 Justizbeamte, 8 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Verhandlung wird von R1 eröffnet mit 2 Ablehnungen, welche die Verteidigung am 10.02. gestellt haben: Antrag auf Einladung einer Zeugin des KCK-Verfahrens Antrag auf Einladung von Dirk Mirow über das Bundesamt für Justiz, um die Voraussetzungen und Gründe […]

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Zeki Eroğlu, Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

10th
Mrz. × ’17
By tkhh

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock Verhandlung gegen Zeki Eroğlu Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3. Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte […]

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5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

9th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt. Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs). Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. Er erwähnte den […]

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