Seit dem 04. September 2017 läuft ein neuer 129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim am Kammergericht Berlin. Der Bericht des ersten Verhandlungstages folgt in Kürze. Weitere Prozesstermine sind: 07., 12. und 14. September, 05., 11. und 18. Oktober, jeweils um 9 Uhr, Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33
Heute, am Freitag, 21.07.17, hat der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Zeki Eroğlu zu 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen, die U-Haft wird bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ausgesetzt, d.h. Zeki bleibt im UG Holstenglacis. Der vorsitzende Richter warb in der Begründung intensiv für Verständis für den Urteilsspruch: es […]
AZADÎ Pressemitteilung, 19. Juli 2017 Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am […]
Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben. Hanseatisches Oberlandesgericht, im Strafjustizgebäude […]
AZADÎ: Pressemitteilung Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an […]
PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch) PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch) Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 […]
Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus! Dokumente vom 23. Prozesstag: Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128 Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012 Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des […]
Dokumente des 22. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012 Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017 Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung
Dokumente des 20. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109 Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017 Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt Beschluss des Senats, Ablehnung […]
Dokumente des 19. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103 Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104 Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107