Kategorien-Archiv: Ali Hıdır Doğan

Videobericht und Pressemitteilung: Verurteilung von Ali in Berlin

21st
Mrz. × ’17

Pressemitteilung des AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. PKK-PROZESS BERLIN: KAMMERGERICHT VERURTEILT ALI H. DOĞAN ZU 2 JAHREN UND 4 MONATEN Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen […]

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Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan vom 28.02.2017

11th
Mrz. × ’17

Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2,  A, Dol, 4 Justizbeamte, 8 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Verhandlung wird von R1 eröffnet mit 2 Ablehnungen, welche die Verteidigung am 10.02. gestellt haben: Antrag auf Einladung einer Zeugin des KCK-Verfahrens Antrag auf Einladung von Dirk Mirow über das Bundesamt für Justiz, um die Voraussetzungen und Gründe […]

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Prozessprotokoll vom 16. Verhandlungstag 10.02. 2017 gegen Ali Hıdır Doğan

24th
Feb. × ’17

Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan – 10.02.2017 – Turmstr. 91 – Saal 501 Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStA, GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2 wird heute durch einen anderen RA vertreten, A, Dol, 1 Pressevertreter, 3 Justizbeamte, 3 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Prozessbeobachterin betritt den Saal ca. fünf Minuten nach Verhandlungsbeginn. Es wird eine DVD „Stichwort: […]

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Prozessprotokoll vom 14. Verhandlungstag 3.Januar 2017 gegen Ali Hıdır Doğan mit Zeugenaussage von Faysal Sarıyıldız (HDP) zu den Massakern in Cizîr

22nd
Feb. × ’17

03.01.2017 Zeugenaussage Faysal Sarıyıldız, Kammergericht Moabit, Turmstrasse 91, Saal 701 – Anfang 09:00 – anwesend: 2 StA, 5 Richter_innen, 2 Verteidiger, Dolmetscher, Angeklagte, Zeuge, ca. 25 Zuschauer_innen, 8-10 Presseleute R1 eröffnet Verhandlung mit Belehrung darüber, dass Falschaussagen strafbar sind und stellt Zeugen vor: Faysal Sarıyıldız, 42 Jahre alt, aus Şırnak, zur Zeit Abgeordneter der Partei […]

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Prozessprotokoll vom 15. Verhandlungstag (24.1.2017) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

15. Verhandlungstag im Verfahren gegen Ali Hidir Dogan, 24.01.2017, 9Uhr, Turmstr. 91, Saal 701 Anwesend: derStrafsenat der 2. Strafkammer, GStA, GStAin, Protokollantin, V1, V2,Dol, A, Zeugin LA, ca. vier Justizbeamt_innen, 7 solidarischeProzessbeobachter_innen Die Verhandlungwird um 9 Uhr durch den R1 eröffnet. V1 hatte einen Beweisantrag zur Ladung der Zeugin LA gestellt, welchem das Gerichtnachgekommen ist […]

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Prozessprotokoll vom 12. Verhandlungstag (16.12.16) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

12. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am Fr 16.12.2016 10-10:30 im Saal B129, Wilsnackerstr.4 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantinn, ca 10 solidarische Prozessbeobachter_innen, fünf Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin Die Verhandlung beginnt mit 1 Stunde Verspätung, weil Ali nicht zum Gericht gebracht wurde, da keine Schriftliche […]

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Prozessprotokoll vom 11. Verhandlungstag 13.12.16 (ACAB-Tag) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

11. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am DI 13.12.2016 9-13:00 im Saal 701, Turmstr. 91 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantin, ca 20 solidarische Prozessbeobachter_innen, drei Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin R1 eröffnet den Verhandlungstag: Heute werden zwei Anträge von den Verteidigern V1 und V2 gehört. V2: […]

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Prozessprotokoll vom 10. Verhandlungstag (9.12.2016) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

[Die notizen sind nicht ganz von anfang an/nicht bis zum ende mitgeschrieben. oft waren die Aussage des Gutachters nicht verständlich/oder zu lang, dass eine vollständige Aufzeichnung nicht möglich war. Die gehlenden Stellen sind mit (…) markiert.] (…) zeuge:     – Es gab den Entwurf eines Friedensplans. Die PKK erklärte am 23. März Waffenstillstand, blieb mit […]

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§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, Ali Özel, §129b, Bedrettin Kavak, Cem Aydin, Cihan Iliman, Kenan Baştu, Muhlis Kaya, Mustafa Çelik, OLG Hamburg, OLG Stuttgart, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen