Kategorien-Archiv: Berlin

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ

22nd
Okt. × ’19

Pressemitteilung von AZADI e.V. Kammergericht Berlin: Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ Am 25. Oktober beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen die kurdische Aktivistin Yildiz AKTAŞ (50). Sie wird beschuldigt, sich als Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) in den Jahren 2013/2014 politisch betätigt zu haben, u.a. in Berlin. […]

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Videobericht und Pressemitteilung: Verurteilung von Ali in Berlin

21st
Mrz. × ’17

Pressemitteilung des AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. PKK-PROZESS BERLIN: KAMMERGERICHT VERURTEILT ALI H. DOĞAN ZU 2 JAHREN UND 4 MONATEN Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen […]

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Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan vom 28.02.2017

11th
Mrz. × ’17

Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2,  A, Dol, 4 Justizbeamte, 8 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Verhandlung wird von R1 eröffnet mit 2 Ablehnungen, welche die Verteidigung am 10.02. gestellt haben: Antrag auf Einladung einer Zeugin des KCK-Verfahrens Antrag auf Einladung von Dirk Mirow über das Bundesamt für Justiz, um die Voraussetzungen und Gründe […]

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Prozessprotokoll vom 16. Verhandlungstag 10.02. 2017 gegen Ali Hıdır Doğan

24th
Feb. × ’17

Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan – 10.02.2017 – Turmstr. 91 – Saal 501 Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStA, GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2 wird heute durch einen anderen RA vertreten, A, Dol, 1 Pressevertreter, 3 Justizbeamte, 3 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Prozessbeobachterin betritt den Saal ca. fünf Minuten nach Verhandlungsbeginn. Es wird eine DVD „Stichwort: […]

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Prozessprotokoll vom 14. Verhandlungstag 3.Januar 2017 gegen Ali Hıdır Doğan mit Zeugenaussage von Faysal Sarıyıldız (HDP) zu den Massakern in Cizîr

22nd
Feb. × ’17

03.01.2017 Zeugenaussage Faysal Sarıyıldız, Kammergericht Moabit, Turmstrasse 91, Saal 701 – Anfang 09:00 – anwesend: 2 StA, 5 Richter_innen, 2 Verteidiger, Dolmetscher, Angeklagte, Zeuge, ca. 25 Zuschauer_innen, 8-10 Presseleute R1 eröffnet Verhandlung mit Belehrung darüber, dass Falschaussagen strafbar sind und stellt Zeugen vor: Faysal Sarıyıldız, 42 Jahre alt, aus Şırnak, zur Zeit Abgeordneter der Partei […]

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Prozessprotokoll vom 15. Verhandlungstag (24.1.2017) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

15. Verhandlungstag im Verfahren gegen Ali Hidir Dogan, 24.01.2017, 9Uhr, Turmstr. 91, Saal 701 Anwesend: derStrafsenat der 2. Strafkammer, GStA, GStAin, Protokollantin, V1, V2,Dol, A, Zeugin LA, ca. vier Justizbeamt_innen, 7 solidarischeProzessbeobachter_innen Die Verhandlungwird um 9 Uhr durch den R1 eröffnet. V1 hatte einen Beweisantrag zur Ladung der Zeugin LA gestellt, welchem das Gerichtnachgekommen ist […]

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Prozessprotokoll vom 12. Verhandlungstag (16.12.16) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

12. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am Fr 16.12.2016 10-10:30 im Saal B129, Wilsnackerstr.4 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantinn, ca 10 solidarische Prozessbeobachter_innen, fünf Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin Die Verhandlung beginnt mit 1 Stunde Verspätung, weil Ali nicht zum Gericht gebracht wurde, da keine Schriftliche […]

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Prozessprotokoll vom 11. Verhandlungstag 13.12.16 (ACAB-Tag) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

11. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am DI 13.12.2016 9-13:00 im Saal 701, Turmstr. 91 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantin, ca 20 solidarische Prozessbeobachter_innen, drei Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin R1 eröffnet den Verhandlungstag: Heute werden zwei Anträge von den Verteidigern V1 und V2 gehört. V2: […]

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Prozessprotokoll vom 10. Verhandlungstag (9.12.2016) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17

[Die notizen sind nicht ganz von anfang an/nicht bis zum ende mitgeschrieben. oft waren die Aussage des Gutachters nicht verständlich/oder zu lang, dass eine vollständige Aufzeichnung nicht möglich war. Die gehlenden Stellen sind mit (…) markiert.] (…) zeuge:     – Es gab den Entwurf eines Friedensplans. Die PKK erklärte am 23. März Waffenstillstand, blieb mit […]

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