Kategorien-Archiv: BRD

Urteil im §129b Prozess gegen Zeki Eroğlu: 2 Jahre 9 Monate

21st
Jul. × ’17
By tkhh

Heute, am Freitag, 21.07.17, hat der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Zeki Eroğlu zu 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen, die U-Haft wird bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ausgesetzt, d.h. Zeki bleibt im UG Holstenglacis. Der vorsitzende Richter warb in der Begründung intensiv für Verständis für den Urteilsspruch: es […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Kommentare geschlossen

21.07.17: Urteilsverkündung im Prozess gegen Zeki Eroğlu

19th
Jul. × ’17
By tkhh

Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben. Hanseatisches Oberlandesgericht, im Strafjustizgebäude […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Kommentare geschlossen

AZADI Infodienst Nr. 171, Bericht Zeki Eroğlu

1st
Mai. × ’17
By tkhh

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier) Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus „Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. […]

Auch in Aktuelles, AZADI Infodienst, §129b, Gefangener, OLG Hamburg, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

6th
Apr. × ’17
By tkhh

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für […]

Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, OLG Hamburg, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt , , , , , | Kommentare geschlossen

Zeki Eroğlu, Bericht vom 9.+10. Prozesstag: ***TKÜ***

24th
Mrz. × ’17
By tkhh

Das Telefon klingelt dumpf, im Hintergrund hört man Kinderrufe – das Leben in einem Kulturverein. Dann nimmt jemand auf der anderen Seite ab: „Hallo?“ – „Hallo, wie geht es dir? Geht’s dir gut? …“ Dann geht es mal um die psychologischen Probleme von Leuten, die aus dem Krieg der Türkei in den Städten Nordkurdistans kommen, […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

1st
Mrz. × ’17
By tkhh

Pressemitteilung Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, OLG Celle veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

1st
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]

Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, JVA Celle, Kenan Baştu, OLG Celle veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

30th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]

Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, Mustafa Çelik, OLG Celle veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

3rd
Aug. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]

Auch in Aktuelles, §129b, Bedrettin Kavak veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

1st
Jul. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 29.  Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]

Auch in Aktuelles, §129b veröffentlicht | Getaggt , | Kommentare geschlossen