Kategorien-Archiv: Kammergericht Berlin

Videobericht und Pressemitteilung: Verurteilung von Ali in Berlin

21st
Mrz. × ’17

Pressemitteilung des AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. PKK-PROZESS BERLIN: KAMMERGERICHT VERURTEILT ALI H. DOĞAN ZU 2 JAHREN UND 4 MONATEN Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen […]

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Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN / Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU

10th
Dez. × ’16

12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN /Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU Am 12. Dezember wird der Prozess gegen Cem Aydin vor dem Kammergericht Berlin eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (129a/b StGB) beteiligt und „vereinigungsbezogene Aufgaben“ für die jeweiligen PKK-Gebietsleiter in Berlin ausgeführt zu haben, […]

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