Kategorien-Archiv: OLG Hamburg

Urteil im §129b Prozess gegen Zeki Eroğlu: 2 Jahre 9 Monate

21st
Jul. × ’17
By tkhh

Heute, am Freitag, 21.07.17, hat der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Zeki Eroğlu zu 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen, die U-Haft wird bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ausgesetzt, d.h. Zeki bleibt im UG Holstenglacis. Der vorsitzende Richter warb in der Begründung intensiv für Verständis für den Urteilsspruch: es […]

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21.07.17: Urteilsverkündung im Prozess gegen Zeki Eroğlu

19th
Jul. × ’17
By tkhh

Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben. Hanseatisches Oberlandesgericht, im Strafjustizgebäude […]

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24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg

10th
Jul. × ’17
By tkhh

PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch) PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch) Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 […]

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23. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 23.06.17

29th
Jun. × ’17
By tkhh

Der terminierte Prozesstag am 03.07.17 fällt aus! Dokumente vom 23. Prozesstag: Beschluss des Senats, Ablehnung zeugen Seufert und Regner zu Vergeltung : Beschluss Antrag Vergeltung Anlage 128 Antrag der Verteidigung, Zeuge Seufert zu Wehrdienst in der Türkei: BE3916-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012 Beschluss des Senats, Ablehnung Zeuge Seufert zu Wehrdienst: Beschluss Antrag Militärdienst Antrag der Verteidigung, Geheimdienstmitarbeiter des […]

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22. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 16.06.17

19th
Jun. × ’17
By tkhh

Dokumente des 22. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Militärstratege: Beschluss Ablehnung Militärstrategie Antrag der Verteidigung, Vernehmung Zeuge Seufert: BE3891-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012 Antrag der verteidigung, Verlesung Deckblatt der YÖP 29.05.2004, Erklärung HPG: Ero BewA Meldungen Prop. 16.06.2017 Anweisung des Senats, Verlesung von Artikeln: Anordnung Verlesung

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20. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 30.05.17

11th
Jun. × ’17
By tkhh

Dokumente des 20. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Zeugen zu wahlen in der Türkei: Besschluss zu Anlage 107 iVm 109 Gegenvorstellung der Verteidigung zur Ablehnung des Antrags 107 iVm 109: Eroglu Gegenvorstellung 30.05.2017 Antrag der Verteidigung, Zeugen Wahlen in der Türkei: PDF beschädigt Antrag der Verteidigung, Ausgangssperren in Nordkurdistan/Türkei: PDF beschädigt Beschluss des Senats, Ablehnung […]

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19. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 29.05.17

5th
Jun. × ’17
By tkhh

Dokumente des 19. Prozesstages: Beschluss des Senats, Ablehnung Verlesung HPG Meldungen: Beschluss zu Anlage 103 Beschluss des Senats, Ablehnung Vernehmung Diehl/SPIEGEL: Beschluss zu Anlage 104 Antrag der Verteidigung, Vernehmung von Zeugen und Verlesung von Dokumenten zu Wahlen in der Türkei: BE3845-Hanseatisches Oberlandesgericht-2017000012Antrag WahlAnlage 107

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren Juni/Juli 2017

2nd
Jun. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren  J u n i  / J u l i  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden)   Laufende Verfahren:   Zeki E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr – Dienstag, 2. Juni Mittwoch, 16. Juni Montag, 23. Juni Dienstag, […]

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18. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 22.05.17

29th
Mai. × ’17
By tkhh

Dokumente des 18. Prozesstages: Antrag der Verteidigung, Anhörung Zeuge Journalist SPIEGEL:Eroglu BewA Diehl 22.05.2017[22438] Antrag der Verteidigung, Verlesung HPG-Meldungen: Eroglu BewA HPG-Meldungen 22.05.2017[22437]

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17. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu, 19.05.17: Richter Rühle ist am Ende!

29th
Mai. × ’17
By tkhh

Die Prozessbeobachtung konnte jetzt mit Freude zu Kenntnis nehmen, dass der Vorsitzende Richter Rühle noch vor der Aburteilung von Zeki in der Ruhestand muss. Am 31.05.17 ist Schluss mit ihm! Uns beschleicht eine klammheimliche Freude, dass der Verteidigung gelungen ist, ihm seinen Abgang doch noch zu versauern. Der Nachfolger – auch wieder ein Mann – […]

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