Kategorien-Archiv: OLG Hamburg

Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

13th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der Prozess hat seinen 6. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart: Prozesstermine: vergangen: 1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock 2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 4. Tag: Donnerstag, […]

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Zeki Eroğlu, Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

10th
Mrz. × ’17
By tkhh

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock Verhandlung gegen Zeki Eroğlu Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3. Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte […]

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5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

9th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt. Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs). Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. Er erwähnte den […]

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Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.

2nd
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll. Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt. Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17: “Zu […]

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Zeki Eroğlu, Hamburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

24th
Feb. × ’17
By tkhh

Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der […]

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17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu

17th
Feb. × ’17
By tkhh

Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag. Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem […]

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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

16th
Feb. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ […]

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§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

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Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung

25th
Nov. × ’16
By Freiheit

Heute, am 25.11.2016, war die Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Für das Strafmaß verantwortlich war seine Einlassung zum Anklagevorwurf bezüglich der Kader-Tätigkeit für die PKK, aber auch eine Rolle spielte sein Bezug zur jesidischen Religionsgemeinschaft. Über diese Karte wurden zumindest einige der „Beweise“ im Verfahren umgedeutet. Ansonsten […]

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Zusammenfassung des 4. Prozesstags vor dem OLG Hamburg gegen Hasan Dutar

27th
Okt. × ’16
By Freiheit

Zu Beginn hat die Staatsanwaltschaft auf eine Erklärung zu dem am 3. Prozesstag gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls Stellung genommen und versucht den Antrag mit der Stellungnahme zu entkräften. Der geladene Hauptzeuge Ferhan K. der umfassende Aussagen bei Polizei und Staatsschutz getätigt hat, ließ seine Teilnahme durch seinen Anwalt […]

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