Kategorien-Archiv: Prozesstermine

17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle

17th
Jan. × ’18

Prozessinformation 17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle Am 17. Januar 2018 wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yunus O. vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Kurden vor, sich in der Zeit von August 2014 bis Oktober 2016 als Verantwortlicher […]

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§129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim – Prozesstermine

7th
Nov. × ’17

Der Prozess gegen Hıdır Yildirim wird am 14., 16., 21., 23., 28. November 2017 jeweils um 9 Uhr im Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33, fortgesetzt. Solidarische Prozessbeobachtung ist sehr erwünscht!

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§129-Prozess gegen Hıdır Yildirim – Kommende Verhandlungstage

10th
Okt. × ’17

Der Prozess wird im Kammergericht Berlin am 11., 12., 18. und 19.10.17 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt.

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§129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim eröffnet, Kammergericht Berlin

6th
Sep. × ’17

Seit dem 04. September 2017 läuft ein neuer 129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim am Kammergericht Berlin. Der Bericht des ersten Verhandlungstages folgt in Kürze. Weitere Prozesstermine sind: 07., 12. und 14. September, 05., 11. und 18. Oktober, jeweils um 9 Uhr, Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33

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21.07.17: Urteilsverkündung im Prozess gegen Zeki Eroğlu

19th
Jul. × ’17

Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben. Hanseatisches Oberlandesgericht, im Strafjustizgebäude […]

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24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg

10th
Jul. × ’17

PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch) PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch) Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 […]

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren Juni/Juli 2017

2nd
Jun. × ’17

Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren  J u n i  / J u l i  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden)   Laufende Verfahren:   Zeki E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr – Dienstag, 2. Juni Mittwoch, 16. Juni Montag, 23. Juni Dienstag, […]

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AZADI Infodienst Nr. 171, Bericht Zeki Eroğlu

1st
Mai. × ’17

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier) Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus „Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. […]

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im April 2017

30th
Mrz. × ’17

Azadî-Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im  A p r i l  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Zeki  E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht, Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr Dienstag, 11. April Mittwoch, 12. April O s t e r p a u s e […]

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Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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