Kategorien-Archiv: Prozesstermine

Verurteilung von Ali Hıdır Doğan in Berlin droht! Letzter Prozesstag und Protest am 17.03.

16th
Mrz. × ’17
By berlin

Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in […]

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Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

13th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der Prozess hat seinen 6. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart: Prozesstermine: vergangen: 1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock 2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 4. Tag: Donnerstag, […]

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Zeki Eroğlu, Hamburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

24th
Feb. × ’17
By tkhh

Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der […]

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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

16th
Feb. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ […]

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§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

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Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik

20th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Terminänderung ! Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wird am Dienstag, den 24. Januar, 10:15 Uhr (!), in Saal 1 vor dem OLG in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 mit der Verkündung des Urteils zu Ende gehen. Das Hauptverfahren war am 12. Mai 2016 eröffnet worden. Die Anklage […]

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Plädoyers und Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet ÇELIK

13th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung AZADÎ Das §129b-Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet ÇELIK (dessen kurdischer Name Hemê Xelef im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert wurde), das am 12. Mai dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden war, geht in diesem Monat zu Ende. Die Vertretung der Bundesanwaltschaft (BAW) forderte in der Verhandlung am 10. Januar eine […]

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Prozesstermine J a n u a r 2017 in Verfahren gegen kurdische Aktivisten

21st
Dez. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Cem  A Y D I N , Kammergericht Berlin-Moabit Ahmet Ç E L I K; OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm Dienstag, 10. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 12. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 17. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 19. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 24. Januar, 9.30 Uhr […]

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Zeugen der Verteidigung im §129b-Verfahren in Berlin: Jan van Aken (DIE LINKE) und Faysal Sariyildiz (HDP)

18th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Im §129b-Verfahren gegen Ali H. DOĞAN vor dem Kammergericht Berlin hatte die Verteidigung in der Verhandlung am 13. Dezember die Vernehmung von zwei präsenten Zeugen beantragt. Die Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, und der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van AKEN, sollten Aussagen machen zu den Entwicklungen im von Erdoǧan beendeten Friedensprozess zwischen […]

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§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

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