Kategorien-Archiv: Prozesstermine

Im §129b-Strafverfahren gegen Ahmet Çelik: Verteidigung beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen PKK

21st
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Seit dem 12. Mai 2016 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik statt. Ihm wirft die Anklage vor, sich als Sektorleiter von Juni 2013 bis Juli 2014 u.a. in Düsseldorf und Köln für die PKK betätigt zu haben. Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]

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22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya

19th
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ Pressemitteilung Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu […]

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Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

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Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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Prozesstermine im November gegen Ali Hıdır Doğan

18th
Okt. × ’16
By berlin

Im Folgenden die Termine für die Prozesse in Berlin Moabit, Wilsnacker Str. 4 im Saal B129: Fr. 04.11. Fr. 11.11. Di. 15.11. Fr. 18.11. Di. 22.11. Fr. 25.11. Di. 29.11. Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr. Kommt zu den Prozessen! Gerne könnt ihr euch in der Prozessbeobachtung organisieren, dazu werden in Berlin Ende Oktober Veranstaltungen […]

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13. Oktober: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 Rechtsanwalt Martin Heiming: Das ist ein politisches Verfahren Nach einer 10-monatigen Verhandlungsdauer, wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) mindestens seit Mitte 2010 […]

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11. Oktober: Prozessbeginn und Kundgebung für Ali Hıdır Doğan in Berlin

5th
Okt. × ’16
By berlin

Zeitgleich beginnt an diesem Tag, am selben Ort, der Prozess für Balu, ein Genosse der seit dem 09.07.16 im Zuge der stadtpolitischen Demonstration „Investor*innenträume platzen lassen“ in Berlin Friedrichshain zusammen mit Aaron festgenommen wurde und seit dem in U-Haft sitzt. Beide solidarisieren sich mit den kurdischen Aktivist*innen. Die Kundgebung und der Protest am 11.10.16 gilt […]

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4. Oktober: Prozesserklärung von Ahmet Çelik

1st
Okt. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Im Verhandlungstag am 4. Oktober wird der nach § 129b StGB angeklagte Ahmet Çelik vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Erklärung abgeben. Das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker, den die Anklage beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, war am 12. Mai 2016 in Anwesenheit zahlreicher Prozessbesucher*innen eröffnet worden. […]

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FREIHEIT FÜR HASAN DUTAR!

27th
Sep. × ’16
By Freiheit

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG UND AKTIONSTEILNAHME Am 08.06.2016 wurde unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen. Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem […]

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