Tag-Archiv: §129b

Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

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Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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3. Prozesstag gegen Hasan Dutar in Hamburg | 12.10.2016 | 49. Seiten Staatsterror

13th
Okt. × ’16
By Freiheit

Mit Beginn des dritten Prozesstages reichte die Verteidigung einen 49-seitigen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens, Rücknahme der Verfolgung, sowie Aufhebung des Haftbefehls gegen Auflagen ein. Im folgenden eine kurze Übersicht und Zusammenfassung des Antrags: Die Verteidigung begann mit einer Einordnung des türkischen Staates, der PKK, sowie des §129 b, bezüglich der deutschen Justiz wurde noch […]

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Prozess in Hamburg gegen Hasan Dutar – Von der Rosenburg an den Sievekingplatz

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Durch die Nachrichtenkanäle flackert zur Zeit die Nachricht, dass bis zu 77% der Justizbeamten in der Nachkriegszeit eine klare NS-Vergangenheit hatten und so auch NS-Unrecht bis in die heutige Zeit gedeckt und ungesühnt bleibt. Schön, dass selbst der Justizminister erkennt, dass dieser Staat die NS-Nachfolge angetreten hat. Konsequenzen lassen sich der ganzen historischen Aufarbeitung aber […]

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13. Oktober: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 Rechtsanwalt Martin Heiming: Das ist ein politisches Verfahren Nach einer 10-monatigen Verhandlungsdauer, wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) mindestens seit Mitte 2010 […]

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4. Oktober: Prozesserklärung von Ahmet Çelik

1st
Okt. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Im Verhandlungstag am 4. Oktober wird der nach § 129b StGB angeklagte Ahmet Çelik vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Erklärung abgeben. Das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker, den die Anklage beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, war am 12. Mai 2016 in Anwesenheit zahlreicher Prozessbesucher*innen eröffnet worden. […]

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FREIHEIT FÜR HASAN DUTAR!

27th
Sep. × ’16
By Freiheit

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG UND AKTIONSTEILNAHME Am 08.06.2016 wurde unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen. Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem […]

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Prozesstermine Oktober 2016 in §129b-Verfahren

26th
Sep. × ’16
By Freiheit

RECHTSHILFEFONDS AZADI e.V. (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf 4. Oktober, 13.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, ausnahmsweise Saal 5. Oktober, 9.30 Uhr, ausnahmsweise im OLG-Hauptgebäude in Düsseldorf-Innenstadt, Cecilienallee 3, Saal A 6 11. Oktober, 9.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, Saal 2 Ali Hıdır DOǦAN, Kammergericht Berlin-Moabit, Turmstr. 91 Eröffnung des […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann, Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott, Anwälte: Kelloglu und Venter, Vier Zuschauer Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt. Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von […]

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