Tag-Archiv: OG Hamburg

3. Prozesstag gegen Hasan Dutar in Hamburg | 12.10.2016 | 49. Seiten Staatsterror

13th
Okt. × ’16
By Freiheit

Mit Beginn des dritten Prozesstages reichte die Verteidigung einen 49-seitigen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens, Rücknahme der Verfolgung, sowie Aufhebung des Haftbefehls gegen Auflagen ein. Im folgenden eine kurze Übersicht und Zusammenfassung des Antrags: Die Verteidigung begann mit einer Einordnung des türkischen Staates, der PKK, sowie des §129 b, bezüglich der deutschen Justiz wurde noch […]

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OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

3rd
Aug. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]

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