Tag-Archiv: PKK-Verbot

Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

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Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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129 b Prozess gegen Hasan Dutur ist absurd

6th
Okt. × ’16
By Freiheit

„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutur vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer […]

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Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

7th
Jul. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über […]

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P r o z e s s t e r m i n e Juni/Juli 2016

31st
Mai. × ’16
By Freiheit

(Änderungen sind – auch kurzfristig – möglich) Weitere Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik vor dem OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36   (Eröffnung war am 12. Mai 2016) Juni: 3.,   9.30 Uhr  – überwiegend Verlesung von Dokumenten/Urkunden 10., 9.30 Uhr – mit dem BKA-Ermittler Becker 13., 11.00 Uhr 16., 13.30 Uhr, erneut BKA-Beamte 17., 9.30 […]

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Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 […]

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Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik: Mein Name ist Adım Hemê Xelef

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

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129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte […]

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