Tag-Archiv: Prozessbeginn

Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

16th
Feb. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ […]

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Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

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Presseerklärung zum Prozessbeginn am 11.10.16 gegen Ali Hıdır Doğan in Berlin

17th
Okt. × ’16
By berlin

Der erste Prozesstag gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan begann unter massiven Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kammergericht Berlin-Moabit mit der Verlesung der Anklageschrift sowie mehrerer Anträge der Verteidigung auf Aussetzung des Haftbefehls und Einstellung des Verfahrens. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den 51-jährigen Kurden, in den Jahren 2014 und 2015 als „Gebietsleiter“ in der Region Berlin für […]

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11. Oktober: Prozessbeginn und Kundgebung für Ali Hıdır Doğan in Berlin

5th
Okt. × ’16
By berlin

Zeitgleich beginnt an diesem Tag, am selben Ort, der Prozess für Balu, ein Genosse der seit dem 09.07.16 im Zuge der stadtpolitischen Demonstration „Investor*innenträume platzen lassen“ in Berlin Friedrichshain zusammen mit Aaron festgenommen wurde und seit dem in U-Haft sitzt. Beide solidarisieren sich mit den kurdischen Aktivist*innen. Die Kundgebung und der Protest am 11.10.16 gilt […]

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