„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutur vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Staatspräsident Erdogan hatte den Friedensprozess mit den KurdInnen im letzten Jahr einseitig aufgekündigt und im Rahmen des Ausnahmezustands Wohngebiete und ganze Stadtteile mit Raketen und Panzern angreifen lassen. Soldaten begingen unter Verantwortung der türkischen Regierung systematisch Kriegsverbrechen, wie das anzünden von mehr als 20 wehrlosen Menschen, die in einem Keller in der Stadt Cizre auf ärztliche Hilfe warteten oder die Erschiessung von wehrlosen Menschen (Alten, Frauen, Kindern, Gefangenen) in mehreren Städten (Diyarbakir, Van, Nusaybin, Cizre, Sirnak Silvan uvm.). Mehr als 50.000 Menschen wurden mittlerweile aus dem öffentlichen Dienst entlassen (u.a. LehrerInnen, HochschullehrerInnen, Verwaltungsangestellte). 26 BürgermeisterInnen wurden in den kurdischen Provinzen des Landes ihres Amtes enthoben und meist inhaftiert. Erst letzte Woche hat Abdullah Öcalan den Willen betont, dass die kurdische Seite, trotz der menschenfeindlichen Politik der türkischen Regierung weiterhin einen friedlichen Lösungsweg sucht.

„Nun wird hier in Hamburg erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die Menschenrechte und Frieden eingesetzt und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet hat. Die Bundesregierung sollte umdenken und den Despoten Erdogan völkerstrafrechtlich verfolgen und die Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen die PKK sofort fallenlassen. Ansonsten macht sie sich mitschuldig an weiteren Kriegsverbrechen in der Türkei und der Destabilisierung des Mittleren Ostens. Vor dem Hintergrund, dass Hasan Dutur Ezide ist, ist ein Prozess gegen ihn besonders zynisch. Die Regierung Erdogan arbeitet noch immer mit dem Islamischen Staat (IS) zusammen, der in Shengal mehrere Tausend EzidInnen massakrierte und mehrere tausend Frauen versklavte. Jetzt greift die Terrororganisation in neuen Uniformen gemeinsam mit der türkischen Armee im Norden Syriens (Rojava) die dort lebenden KurdInnen an. Die RichterInnen des OLG sollten ihrem Bewusstsein und Gewissen folgen und Hasan Dutur sofort aus der Haft entlassen“, fordert Dolzer.

Hamburg, 5.10.2016