Tag-Archiv: Kammergericht Berlin-Moabit

§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

In Aktuelles, Ali Özel, §129b, Berlin, Kammergericht Berlin-Moabit, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt , , | Kommentare geschlossen