Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen.

Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten in Deutschland geführt werden. Vor dem Prozess treffen wir uns vor dem OLG, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg um 8:30 Uhr zu einer Kundgebung. Der Prozess gegen Bedrettin Kavak beginnt im Anschluss um 9:00 Uhr im Saal 237.

Weitere Termine:

Dienstag, den 10. Mai 2016

Mittwoch, den 11. Mai 2016,

Dienstag, den 17. Mai 2016,

Mittwoch, den 18. Mai 2016,

Montag, den 23. Mai 2016,

Dienstag, den 24. Mai 2016,

Dienstag, den 31. Mai 2016,

und vorsorglich

Dienstag, den 07. Juni 2016,

Dienstag, den 14. Juni 2016,

Dienstag, den 21. Juni 2016,

jeweils 9.00 Uhr. Die Fortsetzungstermine finden voraussichtlich in Saal 288 statt.