Pressemitteilung, 03.05.2016

Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements für die Menschenrechte vor Gericht zu stellen ist mehr als zynisch. Ihm wird nichts weiter vorgeworfen als Demonstrationen organisiert und Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet zu haben. Gemäß §129b wird er für das Agieren der PKK in der Türkei verantwortlich gemacht. Der § 129b ist allerdings verfassungswidrig, da Grundlage einer Verfolgung nach diesem Paragraphen eine Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz ist, die die Gerichte entmündigt. Dadurch wird die Gewaltenteilung aufgehoben. So werden Strafrecht und Gerichte im Rahmen eines Feindstrafrechts für politische Interessen missbraucht.“

Bei den Prozessen gemäß § 129b gegen Kurden werde darüber hinaus nicht ausreichend abgewogen, in wie weit der Widerstand der PKK gegen systematisches Unrecht und Kriegsverbrechen durch die Regierung Erdogan dem Völkerrecht entspricht, wie das zum Beispiel beim ANC in Südafrika gemacht wurde. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte dies im Jahr 2013 verneint, da es sich nicht um Rassismus bzw. Apartheid wie in Südafrika handele und Kurdistan auch keine Kolonie sei, sondern ein Ergebnis der Vereinbarung der Siegermächte des 1. Weltkrieges. Eine solche Wertung sei ahistorisch. Die PKK wirke mittlerweile für multiethnisches und multireligiöses Zusammenleben sowie für Demokratie und Frieden in der Türkei und im Mittleren Osten. Sie sei zudem einer der stärksten Akteure im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und habe maßgeblich dazu beitragen in Sengal hundertausend Eziden vor den Djihadisten zu retten, so der Abgeordnete.

„Die Richter des OLG sollten die Entwicklungen der letzten Jahre nicht ignorieren. Die türkische Armee begeht seit mehr als einem halben Jahr auf Weisung der Regierung noch intensiver als in den Jahren davor flächendeckend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Südosten der Türkei, jede Opposition wird kriminalisiert. Bedrettin Kavak und die weiteren politischen Gefangenen Kurden in der BRD sollten sofort frei gelassen werden. Dadurch könnte ein positives Signal für den Frieden gesendet werden. DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, so Dolzer weiter.

Martin Dolzer

MdHB DIE LINKE

Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer

Rathausmarkt 1

20095 Hamburg

Handy: 0176 / 207 05 646

martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de