Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover
Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag
Am 24.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt.
Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden auch am 6. Prozesstag unverändert fortgeführt.
Das Urteil gegen Mehmet Demir, der bereits im August 2015 vom OLG Hamburg nach § 129b StGB verurteilt worden war, wurde in Auszügen abwechselnd von den drei Richtern verlesen.
Insbesondere sollten die vorgetragenen Erkenntnisse aus den TKÜ-Protokollen belegen, dass Mustafa eine verantwortliche Funktion innegehabt haben soll. Die Erkenntnisse wurden mit dem Inhalt der zitierten SMS und den den Kontakten begründet.
Inhalte der organisatorischen Arbeiten, waren die Teilnahme an Treffen, das Einholen und Abgeben von Rückmeldungen bzgl. der politischen Arbeit, das Veranstalten von Protesten und Feiern, das Organisieren zweier Unterschriftkampagnen, Sammeln von Spenden, Vermittlung von Kontakten bzgl. Reisen nach Kurdistan und das Schlichten von Streit, z.B. die Vermittlung zwischen Familien nach dem Tod eines Jugendlichen, um den Streit beizulegen, anstatt eskalieren zu lassen.
Des Weiteren wurde ein sehr kurzer Ausschnitte aus dem Urteil des BGH vom 23.02.16 zur Begründung der Verwerfung der Revision im Verfahren gegen Mehmet Demir verlesen.
Abschließend trug das Gericht den Bericht einer polizeilichen Observation eines Treffens am 29.03.15 im Medya Kulturzentrum in Lohne vor.
Die beiden Polizeibeamten hatten festgehalten, welche Autos sie am Kulturzentrum ankommen und welche Personen sie in das Kulturzentrum gehen gesehen hätten. Um was es bei dem Treffen ging, ob tatsächlich hinter der Tür des Vereins ein Treffen stattgefunden hatte und welche Rolle Mustafa dabei gespielt haben könnte, ging aus dem Bericht nicht hervor.
Bereits um 11.20 Uhr wurde die Hauptverhandlung wieder unterbrochen.
Sie wird am 27.05.16 um 9.15 Uhr fortgesetzt werden. Angekündigt wurden umfangreichere Anträge der Verteidigung.
Die auf den 03.06.16 und 10.06.16 angesetzten Verhandlungstermine werden nicht stattfinden!
Stattdessen wird am 09.06.16 das zweite § 129b-Verfahren vor dem OLG Celle gegen Kenan Baştu beginnen.
Den Bericht vom 6. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (24.05.16, OLG Celle) als pdf: hier.