Kategorien-Archiv: OLG Hamburg

129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

3rd
Mai. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 03.05.2016 Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements […]

Auch in Aktuelles, §129b, Bedrettin Kavak veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

Auch in Aktuelles, §129b, Bedrettin Kavak, BRD, Gefangener, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen