Kategorien-Archiv: OLG Hamburg

Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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3. Prozesstag gegen Hasan Dutar in Hamburg | 12.10.2016 | 49. Seiten Staatsterror

13th
Okt. × ’16
By Freiheit

Mit Beginn des dritten Prozesstages reichte die Verteidigung einen 49-seitigen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens, Rücknahme der Verfolgung, sowie Aufhebung des Haftbefehls gegen Auflagen ein. Im folgenden eine kurze Übersicht und Zusammenfassung des Antrags: Die Verteidigung begann mit einer Einordnung des türkischen Staates, der PKK, sowie des §129 b, bezüglich der deutschen Justiz wurde noch […]

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Prozess in Hamburg gegen Hasan Dutar – Von der Rosenburg an den Sievekingplatz

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Durch die Nachrichtenkanäle flackert zur Zeit die Nachricht, dass bis zu 77% der Justizbeamten in der Nachkriegszeit eine klare NS-Vergangenheit hatten und so auch NS-Unrecht bis in die heutige Zeit gedeckt und ungesühnt bleibt. Schön, dass selbst der Justizminister erkennt, dass dieser Staat die NS-Nachfolge angetreten hat. Konsequenzen lassen sich der ganzen historischen Aufarbeitung aber […]

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129 b Prozess gegen Hasan Dutur ist absurd

6th
Okt. × ’16
By Freiheit

„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutur vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer […]

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FREIHEIT FÜR HASAN DUTAR!

27th
Sep. × ’16
By Freiheit

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG UND AKTIONSTEILNAHME Am 08.06.2016 wurde unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen. Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem […]

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Prozesstermine Oktober 2016 in §129b-Verfahren

26th
Sep. × ’16
By Freiheit

RECHTSHILFEFONDS AZADI e.V. (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf 4. Oktober, 13.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, ausnahmsweise Saal 5. Oktober, 9.30 Uhr, ausnahmsweise im OLG-Hauptgebäude in Düsseldorf-Innenstadt, Cecilienallee 3, Saal A 6 11. Oktober, 9.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, Saal 2 Ali Hıdır DOǦAN, Kammergericht Berlin-Moabit, Turmstr. 91 Eröffnung des […]

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Dienstag, 14. Juni 8:30 Uhr: Solidarität mit Bedrettin Kavak

10th
Jun. × ’16
By Freiheit

Am 14. Juni um 9:00 Uhr geht der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem OLG Hamburg weiter. An diesen Tag kommt eine Menschenrechtsdelegation aus der Türkei um den Prozess zu beobachten. Deshalb treffen wir uns schon um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch. und abends dann zur Veranstaltung ins Rathaus: Türkei: […]

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Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 […]

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Hamburg: Bericht vom 1. Prozesstag gegen Bedrettin Kavak

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

In Hamburg hat der Prozess gegen Bedrettin Kavak begonnen. Am ersten Prozesstag sagte er, der Kampf der Kurd_innen sei legitim und auch er selbst werde diesen Kampf bis zu seinem Tode mittragen. Das deutsche Gericht habe keinerlei Legitimation ihn zu verurteilen, daher werde er auch die Fragen des Gerichtes nicht beantworten. Für den Kampf für […]

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