Seit dem 04. September 2017 läuft ein neuer 129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim am Kammergericht Berlin. Der Bericht des ersten Verhandlungstages folgt in Kürze. Weitere Prozesstermine sind: 07., 12. und 14. September, 05., 11. und 18. Oktober, jeweils um 9 Uhr, Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33
AZADÎ: Pressemitteilung Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an […]
Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren J u n i / J u l i 2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Zeki E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr – Dienstag, 2. Juni Mittwoch, 16. Juni Montag, 23. Juni Dienstag, […]
„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutur vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer […]
Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]
I n f o r m a t i o n Der ursprüngliche Verhandlungstag am 16. August ist a u f g e h o b e n ! Für den 29. und 30. August ist der Sachverständige Dr. Posch geladen, der bereits in früheren Verfahren u. a. die These vertrat, dass die „Freiheitsfalken Kurdistans“ […]
Pressemitteilung Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über […]