Tag-Archiv: OLG Celle

17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle

17th
Jan. × ’18
By Freiheit

Prozessinformation 17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle Am 17. Januar 2018 wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yunus O. vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Kurden vor, sich in der Zeit von August 2014 bis Oktober 2016 als Verantwortlicher […]

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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

1st
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]

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Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

30th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann, Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott, Anwälte: Kelloglu und Venter, Vier Zuschauer Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt. Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

29th
Apr. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 29.04.16 – 1. Prozesstag Am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle eröffnet. Im Vorfeld der Verhandlung gab es umfangreiche Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und […]

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OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, April 2016 OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und […]

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