Am kommenden Freitag den 17.03. will sich das Kammergericht Moabit in Berlin mit tatkräftiger Unterstützung des LKA Berlin, ermächtigt durch das Bundesjustizministerium, erneut an der Verfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Oppositionellen des AKP Regimes beteiligen. Geschehen kann dies auf Grundlage des Paragraphen 129b im Zusammenspiel mit der bestehenden Kriminalisierung durch das Verbot der PKK in der BRD. Trotz dilettantischer Ermittlungen und herbei fantasierter Bedrohungsszenarien wird dem seit Ende April 2016 in Untersuchungshaft (!) gefangenen Ali Hıdır Doğan vorgeworfen, Mitglied einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” zu sein.
“Dogan organisierte Ende 2014 Demonstrationen anlässlich des Kampfes um die nordsyrische Stadt Kobani, bereitete Busreisen zu kurdischen Kulturfestivals mit vor, nahm an Trauerfeiern teil und warb vor den türkischen Parlamentswahlen 2015 für die in der Türkei (noch) legale Oppositionspartei HDP.” – Telepolis, Elke Dangeleit [1]
Ein weiterer Angriff des Innenministeriums nach der kürzlichen Ausweitung des Verbots aller Symbole von Organisationen, die der Nähe zur PKK bezichtigt werden. Bezugnehmend auf eine Bewertung und die Hintergründe dieser ungeheuerlichen Kriminalisierung sollte auf den Artikel “PKK? Na klar!” vom Lower Class Magazin hingewiesen werden. [2]
Der Prozess gegen Ali dauert nun schon viele Monate an. Im Verlauf sollte durch die Anwälte der Verteidigung, beantragte Zeugenvernehmungen wie Jan van Aken (DieLINKE) oder Faysal Sarıyıldız (HDP/DBP Sirnak), sowie durch eine Verteidigungsrede von Ali selbst [3], klargemacht werden, welche politische Dimension dieses Verfahren hat und in welchem historischen und gesellschaftspolitischen Kontext der Prozess einzuordnen ist. Eine solidarische Prozessbeobachtung wurde monatelang Zeuge dieser teilweise sehr erdrückenden und erschütternden Schilderungen. Wie zum Beispiel einem Augenzeugenbericht des Massakers von Cizre. [4][5] Im Falle der anhaltenden Repression, auf Grundlage des Paragraphen 129 in Kombination mit dem bestehenden PKK-Verbot und der Kooperation der BRD mit dem AKP-Regime, wird auch hier keine moralische Instanz im Gerichtssaal dieses Unrecht das Wasser abgraben um wirkliche Gerechtigkeit zu finden. Letzteres liegt eben auch nicht im Sinne der verfolgenden Behörden und staatlichen Interessen.
Die selektive Anwendung der eigenen “demokratischen Werte”, wie im Fall des gefangenen Journalisten Deniz Yücel, führt gerade mal zu “besorgten Bekundungen” bei der Bundesregierung. Das beschränkte Demokratieverständnis des deutschen Staates, verhindert im Zusammenspiel bestehender Wirtschafts- und Geheimdienstkooperation mit dem NATO-Partner Türkei eine klare Haltung für die Wahrung von Menschenrechten, gegenüber einer faschistischen Kriegspolitik ala Erdoğan. Soweit keine Überraschung, ein Skandal allemal und ein weiteres Zeugnis nationalstaatlicher Mentalitäten einer etablierten Achse: Berlin-Ankara. Nach zahlreichen Verurteilungen und noch ausstehenden Prozessen gegen die AKP Opposition durch bundesdeutsche Gerichte, soll dieses selektive Demokratieverständnis nun einen weiteren Menschen isolieren und weg sperren. Ein Mensch der eben diese fehlende Haltung der Bundesregierung praktisch und radikal demokratisch verkörpert.
Zeigt euch solidarisch mit Ali und allen Anderen. Weg mit dem PKK-Verbot und Stopp der Kriminalisierung linker demokratischer Oppositionen durch die Bundesministerien. [6] Schluss mit der Unterstützung von Erdoğan durch die BRD!
Kommt zur Beobachtung des letzten Prozesstages gegen Ali am 17.03. um 9 Uhr in die Wilsnacker Str. / nahe Turmstraße 91 (Raum B129) nach Berlin Moabit!
Eine Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen findet ab 10 Uhr statt. Nach der Urteilsverkündung ist eine Demonstration zum nahegelegenen Bundesinnenministerium geplant!
[1] https://www.heise.de/tp/features/Prozesse-gegen-kurdische-Oppositionelle…
[2] http://lowerclassmag.com/2017/03/pkk-na-klar/
[3] https://freiheit.blackblogs.org/2016/12/02/verteidigungsrede-von-ali-hid…
[4] http://civaka-azad.org/cizre-20-verletzte-menschen-wurden-bei-lebendigem…
[5] https://www.heise.de/tp/features/In-den-Kellern-von-Cizre-3378235.html
[6] https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2017/170309.html