Kategorien-Archiv: Berlin

Zeugen der Verteidigung im §129b-Verfahren in Berlin: Jan van Aken (DIE LINKE) und Faysal Sariyildiz (HDP)

18th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Im §129b-Verfahren gegen Ali H. DOĞAN vor dem Kammergericht Berlin hatte die Verteidigung in der Verhandlung am 13. Dezember die Vernehmung von zwei präsenten Zeugen beantragt. Die Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, und der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van AKEN, sollten Aussagen machen zu den Entwicklungen im von Erdoǧan beendeten Friedensprozess zwischen […]

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§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

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Prozessprotokoll vom 02.12.2016 dem 9. Verhandlungstag gegen Ali Hıdır Doğan

6th
Dez. × ’16
By berlin

Prozess gegen Ali Hıdır Doğan am 02.12.2016 – 9. Verhandlungstag – 9:00 bis ca. 11:00 Uhr, Saal 701, Turmstrasse 91, Berlin Moabit Anwesende: Der 2. Strafsenat mit dem vorsitzenden Richter, Verteidigung V1-2, RichterInnen R1-4, auf Seiten der Staatsanwaltschaft heute die StAin und der StA, Ali (A) und ein Dolmetscher, die Gerichtsprotokolantin, vier Justizbeamt_innen im vorderen […]

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Prozessprotokoll vom 4. Verhandlungstag (11.11.16) gegen Ali Hıdır Doğan

17th
Nov. × ’16
By berlin

4.Verhandlungstag 11.11.2016. 09:00 – ca. 13:30 Uhr  Prozess gegen Ali Hıdır Doğan Anmerkung:Einige Passagen des Protokolls sind lückenhaft und gekennzeichnet. Anwesende: Der angeklagte A (Ali) mit Dol (Herr Katal, Dolmetscher) Die V (Verteidigung) bestehend aus V1 (Verteidigung 1) Anwalt Theune und V2 Anwalt Schmidt. Das fünf-köpfige Gericht (zweiter Strafsenat) mit dem Vorsitzenden R1 (Richter 1) […]

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