Kategorien-Archiv: OLG Stuttgart

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

14th
Jul. × ’17
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an […]

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren Juni/Juli 2017

2nd
Jun. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren  J u n i  / J u l i  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden)   Laufende Verfahren:   Zeki E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr – Dienstag, 2. Juni Mittwoch, 16. Juni Montag, 23. Juni Dienstag, […]

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7. März: HDP-Abgeordneter Feysal SARIYILDIZ als Zeuge in PKK-Prozess

6th
Mrz. × ’17
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AZADÎ-Pressemitteilung In dem Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wird der Abgeordnete der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Feysal SARIYILDIZ, in der Verhandlung am 7. März angehört. Muhlis Kaya ist der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt, die in Deutschland als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) gilt. Er […]

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§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
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Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

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Verteidiger erreicht Freilassung von Cihan ILIMAN aus der JVA Stuttgart-Stammheim

16th
Dez. × ’16
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Pressemitteilung Verfahren wird von Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. übernommen Heute wurde der Haftbefehl gegen Cihan ILIMAN außer Vollzug gesetzt und er konnte die JVA Stuttgart-Stammheim verlassen. Cihan Iliman war auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden am 10. Mai dieses Jahres am Flughafen Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Einen Monat später wurde er an die deutsche Justiz […]

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Im §129b-Strafverfahren gegen Ahmet Çelik: Verteidigung beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen PKK

21st
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Seit dem 12. Mai 2016 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik statt. Ihm wirft die Anklage vor, sich als Sektorleiter von Juni 2013 bis Juli 2014 u.a. in Düsseldorf und Köln für die PKK betätigt zu haben. Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]

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22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya

19th
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ Pressemitteilung Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu […]

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Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

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Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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