Tag-Archiv: 129b

Prozessbericht 11. April, Verfahren gegen Zeki Eroğlu, 11. Tag

21st
Apr. × ’17
By tkhh

Der Prozesstag beginnt erneut damit, dass überwachte Telefonate – bei denen es meist um den Gesundheitszustand des Angeklagten ging – angehört und vom Senat wieder im Rollenspiel nachgesprochen werden. Anschließend brachte die Verteidigung einen Antrag ein (hier PDF), in dem sie das völkerrechtlich verankerte Widerstandsrecht und dessen Legitimität betont und feststellt, dass dieses in Fällen […]

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1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

6th
Apr. × ’17
By tkhh

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für […]

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Plädoyers und Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet ÇELIK

13th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung AZADÎ Das §129b-Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet ÇELIK (dessen kurdischer Name Hemê Xelef im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert wurde), das am 12. Mai dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden war, geht in diesem Monat zu Ende. Die Vertretung der Bundesanwaltschaft (BAW) forderte in der Verhandlung am 10. Januar eine […]

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