Tag-Archiv: AZADÎ

AZADI Infodienst Nr. 171, Bericht Zeki Eroğlu

1st
Mai. × ’17
By tkhh

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier) Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus „Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. […]

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13. Oktober: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 Rechtsanwalt Martin Heiming: Das ist ein politisches Verfahren Nach einer 10-monatigen Verhandlungsdauer, wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) mindestens seit Mitte 2010 […]

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Verhandlungstermine §129b-Verfahren J u l i / A u g u s t 2016

26th
Jun. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Kenan  B A Ș T U, OLG Celle, Schlossplatz 2 4., 7., 11., 14. und 28. Juli, jeweils um 9.00 Uhr Ahmet  C E L I K , OLG Düsseldorf, Kapellweg 36 in Düsseldorf-Hamm: 4. Juli, 9.30 Uhr und 8. Juli, jeweils um 15.oo Uhr 1. August, 8.30 […]

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Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik: Mein Name ist Adım Hemê Xelef

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

10th
Mai. × ’16
By Freiheit

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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Faltblatt: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

AKTUELLE INFORMATIONEN wir haben ein vierseitiges DIN A5-Faltblatt mit dem Titel „Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland“ erarbeitet. Nach einer kurzen Einleitung über die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland werden sieben politische Gefangene vorgestellt und dargelegt, warum sie nach § 129b StGB vor Staatsschutzsenaten bundesdeutscher Oberlandesgerichte angeklagt sind. Doch kaum war der […]

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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

30th
Apr. × ’16
By Freiheit

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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