Tag-Archiv: Deutschland

12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN / Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU

10th
Dez. × ’16
By Freiheit

12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN /Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU Am 12. Dezember wird der Prozess gegen Cem Aydin vor dem Kammergericht Berlin eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (129a/b StGB) beteiligt und „vereinigungsbezogene Aufgaben“ für die jeweiligen PKK-Gebietsleiter in Berlin ausgeführt zu haben, […]

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13. Oktober: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL

11th
Okt. × ’16
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Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 Rechtsanwalt Martin Heiming: Das ist ein politisches Verfahren Nach einer 10-monatigen Verhandlungsdauer, wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) mindestens seit Mitte 2010 […]

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Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

7th
Jul. × ’16
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Pressemitteilung Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über […]

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Geschenk für Erdogan

4th
Mai. × ’16
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Verfolgung kurdischer Aktivisten aus der Türkei in Deutschland, Desinformation über ihre Ziele Von Nick Brauns Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Namen der Terrorbekämpfung eine kurdische Stadt nach der anderen in Ruinen schießen lässt, gehen deutsche Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik weiter auf Kurdenjagd. Vor mehreren Oberlandesgerichten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Kader der […]

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OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

27th
Apr. × ’16
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Pressemitteilung, April 2016 OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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