Tag-Archiv: PKK-Verbot

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

19th
Jul. × ’17
By Freiheit

AZADÎ Pressemitteilung, 19. Juli 2017 Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am […]

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OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

14th
Jul. × ’17
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Muhlis Kaya: Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an […]

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren Juni/Juli 2017

2nd
Jun. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren  J u n i  / J u l i  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden)   Laufende Verfahren:   Zeki E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr – Dienstag, 2. Juni Mittwoch, 16. Juni Montag, 23. Juni Dienstag, […]

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Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im April 2017

30th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Azadî-Prozessinformation Stand und Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im  A p r i l  2017 (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Zeki  E R O Ǧ L U, Hanseat. Oberlandesgericht, Hamburg, Sievekingplatz 3, Saal 288 Jeweils 9.00 Uhr Dienstag, 11. April Mittwoch, 12. April O s t e r p a u s e […]

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Zeki und die Solidarität, weitere Prozesstermine

13th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der Prozess hat seinen 6. Verhandlungstag erreicht, und bis jetzt waren immer Menschen in Solidarität dabei. Das soll gerne so bleiben, denn weitere Termine wurden vereinbart: Prozesstermine: vergangen: 1. Tag: Freitag, 17.02.17, 09:00h, Saal 237 /1.Stock 2. Tag: Freitag, 24.02.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 3. Tag: Mittwoch, 01.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock 4. Tag: Donnerstag, […]

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Zeki Eroğlu, Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17

10th
Mrz. × ’17
By tkhh

Prozessbeobachtung: 6. Tag: Freitag, 10.03.17, 09:00h, Saal 288 /1.Stock Verhandlung gegen Zeki Eroğlu Zwei Sicherheitskontrollen und damit min. 15 min. sogenannte Terrorismusabwehr erwarten einen Zuschauer im Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 3. Nachdem einem alles bis auf einen Stift und Papier abgenommen wurde geht es in den ca. 20 qm großen, kahlen Raum in welchem 40 harte […]

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5. Prozesstag, Do.09.03.2017 gegen Zeki Eroğlu

9th
Mrz. × ’17
By Freiheit

Gegen die teilweise Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak (anderer §129b Prozess in Hamburg, 2016, Urteil: 3 Jahre) wurde von der Verteidigung Widerspruch eingelegt. Antrag 1 und Antrag 2 (PDFs). Zeki Eroğlu erklärte dazu, dass er dadurch die Unvoreingenommenheit des Gerichtes gefährdet sehe und damit eine Vorverurteilung befürchte, was ein Grundsatzverstoß wäre. Er erwähnte den […]

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7. März: HDP-Abgeordneter Feysal SARIYILDIZ als Zeuge in PKK-Prozess

6th
Mrz. × ’17
By Freiheit

AZADÎ-Pressemitteilung In dem Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wird der Abgeordnete der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Feysal SARIYILDIZ, in der Verhandlung am 7. März angehört. Muhlis Kaya ist der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt, die in Deutschland als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) gilt. Er […]

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Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.

2nd
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll. Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt. Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17: “Zu […]

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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

16th
Feb. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ […]

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