Kategorien-Archiv: §129b

Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung

25th
Nov. × ’16
By Freiheit

Heute, am 25.11.2016, war die Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Für das Strafmaß verantwortlich war seine Einlassung zum Anklagevorwurf bezüglich der Kader-Tätigkeit für die PKK, aber auch eine Rolle spielte sein Bezug zur jesidischen Religionsgemeinschaft. Über diese Karte wurden zumindest einige der „Beweise“ im Verfahren umgedeutet. Ansonsten […]

Auch in Hasan Dutar, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , , , , | Kommentare geschlossen

Im §129b-Strafverfahren gegen Ahmet Çelik: Verteidigung beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen PKK

21st
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Seit dem 12. Mai 2016 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik statt. Ihm wirft die Anklage vor, sich als Sektorleiter von Juni 2013 bis Juli 2014 u.a. in Düsseldorf und Köln für die PKK betätigt zu haben. Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya

19th
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ Pressemitteilung Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu […]

Auch in Aktuelles, Muhlis Kaya, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

Kommt zur Prozessbeobachtung von Muhlis Kaya am 22. November!

16th
Nov. × ’16
By Freiheit

Am 22. November startet in Stuttgart erneut ein Prozess mit Hilfe des sogenannten „Anti-Terror-Paragraphen“, dem §129b, der die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt und in erster Linie gegen linke Organisationen angewendet wird. Angeklagt ist dieses Mal Muhlis Kaya, dem die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen wird. Muhlis Kaya […]

Auch in Aktuelles, Muhlis Kaya, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , , | Kommentare geschlossen

Zusammenfassung des 4. Prozesstags vor dem OLG Hamburg gegen Hasan Dutar

27th
Okt. × ’16
By Freiheit

Zu Beginn hat die Staatsanwaltschaft auf eine Erklärung zu dem am 3. Prozesstag gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls Stellung genommen und versucht den Antrag mit der Stellungnahme zu entkräften. Der geladene Hauptzeuge Ferhan K. der umfassende Aussagen bei Polizei und Staatsschutz getätigt hat, ließ seine Teilnahme durch seinen Anwalt […]

Auch in Hasan Dutar, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Aktualisierte Prozesstermine §129b-Prozesse November 2016

26th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet  Ç E L I K, OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Freitag, 4. November, 13.00 Uhr Dienstag, 8. November, 9.30 Uhr (Fortsetzung seiner Prozesserklärung vom 4. 10.) Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr Dienstag, 22. November, 9.30 Uhr Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr Hasan D U T A […]

Auch in Ahmet Çelik, Ali Hıdır Doğan, Hasan Dutar, OLG Düsseldorf, OLG Hamburg, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, Ali Özel, Ali Hıdır Doğan, Hasan Dutar, Kammergericht Berlin-Moabit, OLG Düsseldorf, OLG Hamburg, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

3. Prozesstag gegen Hasan Dutar in Hamburg | 12.10.2016 | 49. Seiten Staatsterror

13th
Okt. × ’16
By Freiheit

Mit Beginn des dritten Prozesstages reichte die Verteidigung einen 49-seitigen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens, Rücknahme der Verfolgung, sowie Aufhebung des Haftbefehls gegen Auflagen ein. Im folgenden eine kurze Übersicht und Zusammenfassung des Antrags: Die Verteidigung begann mit einer Einordnung des türkischen Staates, der PKK, sowie des §129 b, bezüglich der deutschen Justiz wurde noch […]

Auch in Aktuelles, Hasan Dutar, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Prozess in Hamburg gegen Hasan Dutar – Von der Rosenburg an den Sievekingplatz

11th
Okt. × ’16
By Freiheit

Durch die Nachrichtenkanäle flackert zur Zeit die Nachricht, dass bis zu 77% der Justizbeamten in der Nachkriegszeit eine klare NS-Vergangenheit hatten und so auch NS-Unrecht bis in die heutige Zeit gedeckt und ungesühnt bleibt. Schön, dass selbst der Justizminister erkennt, dass dieser Staat die NS-Nachfolge angetreten hat. Konsequenzen lassen sich der ganzen historischen Aufarbeitung aber […]

Auch in Aktuelles, Hasan Dutar, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , | Kommentare geschlossen

129 b Prozess gegen Hasan Dutur ist absurd

6th
Okt. × ’16
By Freiheit

„Der § 129 b Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Dutur vor dem OLG Hamburg ist in Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan völlig absurd. Hamburger Gerichte sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen machen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch vor der Anordnung systematischer Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken“, erklärt Martin Dolzer justizpolitischer […]

Auch in Aktuelles, Hasan Dutar, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen