Kategorien-Archiv: §129b

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

1st
Jul. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 29.  Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]

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P r o z e s s t e r m i n e Juni/Juli 2016

31st
Mai. × ’16
By Freiheit

(Änderungen sind – auch kurzfristig – möglich) Weitere Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik vor dem OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36   (Eröffnung war am 12. Mai 2016) Juni: 3.,   9.30 Uhr  – überwiegend Verlesung von Dokumenten/Urkunden 10., 9.30 Uhr – mit dem BKA-Ermittler Becker 13., 11.00 Uhr 16., 13.30 Uhr, erneut BKA-Beamte 17., 9.30 […]

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Bericht vom 6. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (24.05.16, OLG Celle)

24th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag Am 24.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

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Veranstaltungen „Kriminalisierung kurd. und türk. Aktivist*innen durch den § 129b StGB“

19th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Informations- und Diskussionsveranstaltungen 24.05.16, 19.00 Uhr; Institut für Soziologie, Raum 111, Schneiderberg 50, Hannover 25.05.16, 19.00 Uhr; DIE.LINKE Büro, Neustadt 52, Celle Als Referent*innen in Hannover sind geladen: Rechtsanwältin Britta Eder, Hamburg (Verteidigt als Anwältin seit Jahren kurdische Aktivist*innen, auch bereits in § 129b-Verfahren. Rechtsanwalt Rainer Ahues, Bremen (Strafverteidiger von Mehmet D. Hat sich ausführlich […]

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Bericht vom 4. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (17.05.16, OLG Celle)

19th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag   Am 17.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

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Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 […]

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Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik: Mein Name ist Adım Hemê Xelef

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

10th
Mai. × ’16
By Freiheit

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte […]

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