Kategorien-Archiv: BRD

Bericht vom 6. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (24.05.16, OLG Celle)

24th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag Am 24.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

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Veranstaltungen „Kriminalisierung kurd. und türk. Aktivist*innen durch den § 129b StGB“

19th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Informations- und Diskussionsveranstaltungen 24.05.16, 19.00 Uhr; Institut für Soziologie, Raum 111, Schneiderberg 50, Hannover 25.05.16, 19.00 Uhr; DIE.LINKE Büro, Neustadt 52, Celle Als Referent*innen in Hannover sind geladen: Rechtsanwältin Britta Eder, Hamburg (Verteidigt als Anwältin seit Jahren kurdische Aktivist*innen, auch bereits in § 129b-Verfahren. Rechtsanwalt Rainer Ahues, Bremen (Strafverteidiger von Mehmet D. Hat sich ausführlich […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

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129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte […]

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Geschenk für Erdogan

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfolgung kurdischer Aktivisten aus der Türkei in Deutschland, Desinformation über ihre Ziele Von Nick Brauns Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Namen der Terrorbekämpfung eine kurdische Stadt nach der anderen in Ruinen schießen lässt, gehen deutsche Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik weiter auf Kurdenjagd. Vor mehreren Oberlandesgerichten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Kader der […]

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OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, April 2016 OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und […]

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Aktuelle Prozesstermine im Verfahren gegen Ali Özel

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Der Prozess gegen Ali Özel läuft bereits seit dem 1. Dezember 2015 vor dem OLG Stuttgart. Die Verhandlungen finden im Saal 4 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2 statt Donnerstag, 28. April 2016          09:15 Uhr Dienstag, 3. Mai 2016                   09:15 Uhr Dienstag, 31. Mai 2016 […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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