Kategorien-Archiv: OLG Celle

17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle

17th
Jan. × ’18
By Freiheit

Prozessinformation 17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle Am 17. Januar 2018 wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yunus O. vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Kurden vor, sich in der Zeit von August 2014 bis Oktober 2016 als Verantwortlicher […]

Auch in Aktuelles, §129b, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

1st
Mrz. × ’17
By tkhh

Pressemitteilung Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, BRD veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

1st
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD, Gefangener, JVA Celle, Kenan Baştu veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

30th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD, Gefangener, Mustafa Çelik veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann, Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott, Anwälte: Kelloglu und Venter, Vier Zuschauer Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt. Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von […]

Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, JVA Celle, Kenan Baştu veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

Bericht vom Prozesstag gg. Mustafa Çelik 02.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Verfahren gegen Mustafa Celik, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland,vor dem 4. Senat des OLG Celle – am 2.8.2016: Vorsitzender Richter : Rosenow Wie in der Vergangenheit, wurden auch diesmal die Zuschauer_innen durchsucht und ihre Personalausweise kopiert. Sieben Zuschauer_innen waren anwesend, eine Achte wohnte dem Prozess für etwa 10 min bei. Des Weiteren […]

Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, Mustafa Çelik, Uncategorized veröffentlicht | Getaggt | Kommentare geschlossen

Bericht vom 6. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (24.05.16, OLG Celle)

24th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag Am 24.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD, Gefangener, Mustafa Çelik, Prozesstermine, Uncategorized veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Bericht vom 4. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (17.05.16, OLG Celle)

19th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 17.05.16 – 4. Prozesstag   Am 17.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

Auch in Aktuelles, §129b, Mustafa Çelik, Prozesstermine veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Bericht vom 3. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (13.05.16, OLG Celle)

15th
Mai. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 13.05.16 – 3. Prozesstag   Am 13.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in […]

Auch in Aktuelles, Mustafa Çelik, Prozesstermine veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD, Mustafa Çelik, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen