Kategorien-Archiv: §129b

4. Oktober: Prozesserklärung von Ahmet Çelik

1st
Okt. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Im Verhandlungstag am 4. Oktober wird der nach § 129b StGB angeklagte Ahmet Çelik vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Erklärung abgeben. Das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker, den die Anklage beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, war am 12. Mai 2016 in Anwesenheit zahlreicher Prozessbesucher*innen eröffnet worden. […]

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FREIHEIT FÜR HASAN DUTAR!

27th
Sep. × ’16
By Freiheit

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG UND AKTIONSTEILNAHME Am 08.06.2016 wurde unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen. Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem […]

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Prozesstermine Oktober 2016 in §129b-Verfahren

26th
Sep. × ’16
By Freiheit

RECHTSHILFEFONDS AZADI e.V. (ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf 4. Oktober, 13.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, ausnahmsweise Saal 5. Oktober, 9.30 Uhr, ausnahmsweise im OLG-Hauptgebäude in Düsseldorf-Innenstadt, Cecilienallee 3, Saal A 6 11. Oktober, 9.30 Uhr, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36, Saal 2 Ali Hıdır DOǦAN, Kammergericht Berlin-Moabit, Turmstr. 91 Eröffnung des […]

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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

1st
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]

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Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

30th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann, Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott, Anwälte: Kelloglu und Venter, Vier Zuschauer Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt. Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Mustafa Çelik 02.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Verfahren gegen Mustafa Celik, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland,vor dem 4. Senat des OLG Celle – am 2.8.2016: Vorsitzender Richter : Rosenow Wie in der Vergangenheit, wurden auch diesmal die Zuschauer_innen durchsucht und ihre Personalausweise kopiert. Sieben Zuschauer_innen waren anwesend, eine Achte wohnte dem Prozess für etwa 10 min bei. Des Weiteren […]

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OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

3rd
Aug. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]

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Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

7th
Jul. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über […]

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FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND

7th
Jul. × ’16
By Freiheit

Kurzbiografien der kurdischen Aktivisten, die sich derzeit in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft  befinden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt. Stand: Mai 2016 Faltblatt als PDF AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Hansaring 82 • 50670 Köln Tel:0221 /16 79 39 45 • azadi@t-online.de NAV-DEM e.V. […]

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