Kategorien-Archiv: §129b

Faltblatt: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

AKTUELLE INFORMATIONEN wir haben ein vierseitiges DIN A5-Faltblatt mit dem Titel „Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland“ erarbeitet. Nach einer kurzen Einleitung über die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland werden sieben politische Gefangene vorgestellt und dargelegt, warum sie nach § 129b StGB vor Staatsschutzsenaten bundesdeutscher Oberlandesgerichte angeklagt sind. Doch kaum war der […]

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Hamburg: Bericht vom 1. Prozesstag gegen Bedrettin Kavak

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

In Hamburg hat der Prozess gegen Bedrettin Kavak begonnen. Am ersten Prozesstag sagte er, der Kampf der Kurd_innen sei legitim und auch er selbst werde diesen Kampf bis zu seinem Tode mittragen. Das deutsche Gericht habe keinerlei Legitimation ihn zu verurteilen, daher werde er auch die Fragen des Gerichtes nicht beantworten. Für den Kampf für […]

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Geschenk für Erdogan

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfolgung kurdischer Aktivisten aus der Türkei in Deutschland, Desinformation über ihre Ziele Von Nick Brauns Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Namen der Terrorbekämpfung eine kurdische Stadt nach der anderen in Ruinen schießen lässt, gehen deutsche Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik weiter auf Kurdenjagd. Vor mehreren Oberlandesgerichten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Kader der […]

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129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

3rd
Mai. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 03.05.2016 Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements […]

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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

30th
Apr. × ’16
By Freiheit

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

29th
Apr. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 29.04.16 – 1. Prozesstag Am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle eröffnet. Im Vorfeld der Verhandlung gab es umfangreiche Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und […]

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OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, April 2016 OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und […]

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Aktuelle Prozesstermine im Verfahren gegen Ali Özel

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Der Prozess gegen Ali Özel läuft bereits seit dem 1. Dezember 2015 vor dem OLG Stuttgart. Die Verhandlungen finden im Saal 4 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2 statt Donnerstag, 28. April 2016          09:15 Uhr Dienstag, 3. Mai 2016                   09:15 Uhr Dienstag, 31. Mai 2016 […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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