Kategorien-Archiv: Bedrettin Kavak

§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, Ali Özel, Ali Hıdır Doğan, §129b, Cem Aydin, Cihan Iliman, Kenan Baştu, Muhlis Kaya, Mustafa Çelik, OLG Hamburg, OLG Stuttgart, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

3rd
Aug. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Dienstag, 14. Juni 8:30 Uhr: Solidarität mit Bedrettin Kavak

10th
Jun. × ’16
By Freiheit

Am 14. Juni um 9:00 Uhr geht der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem OLG Hamburg weiter. An diesen Tag kommt eine Menschenrechtsdelegation aus der Türkei um den Prozess zu beobachten. Deshalb treffen wir uns schon um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch. und abends dann zur Veranstaltung ins Rathaus: Türkei: […]

Auch in Aktuelles, OLG Hamburg, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

P r o z e s s t e r m i n e Juni/Juli 2016

31st
Mai. × ’16
By Freiheit

(Änderungen sind – auch kurzfristig – möglich) Weitere Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik vor dem OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36   (Eröffnung war am 12. Mai 2016) Juni: 3.,   9.30 Uhr  – überwiegend Verlesung von Dokumenten/Urkunden 10., 9.30 Uhr – mit dem BKA-Ermittler Becker 13., 11.00 Uhr 16., 13.30 Uhr, erneut BKA-Beamte 17., 9.30 […]

Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, Ali Özel, §129b, Kenan Baştu, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt , , | Kommentare geschlossen

Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD veröffentlicht | Getaggt , , , , | Kommentare geschlossen

Hamburg: Bericht vom 1. Prozesstag gegen Bedrettin Kavak

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

In Hamburg hat der Prozess gegen Bedrettin Kavak begonnen. Am ersten Prozesstag sagte er, der Kampf der Kurd_innen sei legitim und auch er selbst werde diesen Kampf bis zu seinem Tode mittragen. Das deutsche Gericht habe keinerlei Legitimation ihn zu verurteilen, daher werde er auch die Fragen des Gerichtes nicht beantworten. Für den Kampf für […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg veröffentlicht | Kommentare geschlossen

129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

3rd
Mai. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 03.05.2016 Zum heutigen Auftakt des Prozessses gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg kommentiert Martin Dolzer, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, „Bedrettin Kavak verbrachte mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihn jetzt erneut wegen seines Engagements […]

Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen

Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

27th
Apr. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

Auch in Aktuelles, §129b, BRD, Gefangener, OLG Hamburg, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt , , , | Kommentare geschlossen