Kategorien-Archiv: Kammergericht Berlin-Moabit

Videobericht und Pressemitteilung: Verurteilung von Ali in Berlin

21st
Mrz. × ’17
By berlin

Pressemitteilung des AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. PKK-PROZESS BERLIN: KAMMERGERICHT VERURTEILT ALI H. DOĞAN ZU 2 JAHREN UND 4 MONATEN Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen […]

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Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan vom 28.02.2017

11th
Mrz. × ’17
By berlin

Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2,  A, Dol, 4 Justizbeamte, 8 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Verhandlung wird von R1 eröffnet mit 2 Ablehnungen, welche die Verteidigung am 10.02. gestellt haben: Antrag auf Einladung einer Zeugin des KCK-Verfahrens Antrag auf Einladung von Dirk Mirow über das Bundesamt für Justiz, um die Voraussetzungen und Gründe […]

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§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

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Prozessprotokoll vom 02.12.2016 dem 9. Verhandlungstag gegen Ali Hıdır Doğan

6th
Dez. × ’16
By berlin

Prozess gegen Ali Hıdır Doğan am 02.12.2016 – 9. Verhandlungstag – 9:00 bis ca. 11:00 Uhr, Saal 701, Turmstrasse 91, Berlin Moabit Anwesende: Der 2. Strafsenat mit dem vorsitzenden Richter, Verteidigung V1-2, RichterInnen R1-4, auf Seiten der Staatsanwaltschaft heute die StAin und der StA, Ali (A) und ein Dolmetscher, die Gerichtsprotokolantin, vier Justizbeamt_innen im vorderen […]

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Prozessprotokoll vom 4. Verhandlungstag (11.11.16) gegen Ali Hıdır Doğan

17th
Nov. × ’16
By berlin

4.Verhandlungstag 11.11.2016. 09:00 – ca. 13:30 Uhr  Prozess gegen Ali Hıdır Doğan Anmerkung:Einige Passagen des Protokolls sind lückenhaft und gekennzeichnet. Anwesende: Der angeklagte A (Ali) mit Dol (Herr Katal, Dolmetscher) Die V (Verteidigung) bestehend aus V1 (Verteidigung 1) Anwalt Theune und V2 Anwalt Schmidt. Das fünf-köpfige Gericht (zweiter Strafsenat) mit dem Vorsitzenden R1 (Richter 1) […]

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Prozessprotokoll vom 3. Verhandlungstag (4.11.16) gegen Ali Hıdır Doğan

13th
Nov. × ’16
By berlin

Prozess gegen Ali Hıdır Doğan am 4.11.2016. 09:00 – ca. 15:30 Uhr, Wilsnacker Str.4 in Berlin, Moabit Anmerkung: Einige Passagen des Protokolls sind lückenhaft und gekennzeichnet. Anwesende: Der Verhandlungstag beginnt etwas später, da A (Ali) noch nicht anwesend ist. R1 (Richter 1) überprüft die Anwesenheit der Prozessbeteiligten. Auf der Seite der Staatsanwaltschaft ist heute nur […]

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Prozesstermine Oktober/November 2016 in §129b-Verfahren gegen politisch aktive Kurden

18th
Okt. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr; Termine können kurzfristig verlegt werden) Cem A Y D I N, Kammergericht Berlin-Moabit E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens: Ende November 2016 Ahmet Ç E L I K, OLG Düsseldorf, alle Verhandlungen in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 Dienstag, 25. Oktober 2016, 13.30 Uhr Freitag, 4. November, 13.oo Uhr Dienstag, […]

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