Kategorien-Archiv: Gefangener

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ

22nd
Okt. × ’19
By tkhh

Pressemitteilung von AZADI e.V. Kammergericht Berlin: Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ Am 25. Oktober beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen die kurdische Aktivistin Yildiz AKTAŞ (50). Sie wird beschuldigt, sich als Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) in den Jahren 2013/2014 politisch betätigt zu haben, u.a. in Berlin. […]

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24. Prozesstag, 10.07.17: Plädoyer im Prozess gegen Zeki Eroğlu in Hamburg

10th
Jul. × ’17
By tkhh

PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (deutsch) PDF – Prozesserklärung Zeki Eroğlu (türkisch) Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst noch einmal die Biographie von Zeki Eroğlu wiederholte, die Zwangsumsiedlung von Zekis Familie aus Dersim, die Niederbrennung des Dorfes 1988, seine Aktivitäten für die HADEP, die zu seiner Verhaftung und dann Folter im Gefängnis und einer Verurteilung zu 12 […]

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AZADI Infodienst Nr. 171, Bericht Zeki Eroğlu

1st
Mai. × ’17
By tkhh

aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier) Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus „Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. […]

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1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)

6th
Apr. × ’17
By tkhh

Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für […]

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Zeki Eroğlu, Bericht vom 7.+8. Prozesstag

18th
Mrz. × ’17
By tkhh

Die Verhandlungstage dienen dem Senat, um in gemeinsamem Rollenspiel die Telefonüberwachung des Zeki zugeschriebenen Anschlusses ins Verfahren einzuführen. Dabei gibt es immerwieder Momente, an denen die Lächerlichkeit selbst den Richtern klar zu werden scheint – oder sie aus anderen Gründen lachen, wenn es um „rote, gelbe und grüne, aber auch um lila Blumen“ geht, die […]

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Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17

27th
Feb. × ’17
By tkhh

Antrag auf Einstellung des Verfahrens (Antrag, vollständig, PDF) Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter […]

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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

1st
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]

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Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

30th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Kenan Bastu 08.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Sitzung des 4ten Senats OLG Celle, 08.08.16 Angeklagter Kenan Bastu Anwesend: Vorsitzender Richter: Rosenow Beisitzender Richter: Kreicker, Staatsanwälte: Staller und Lehmann, Zeugen: Polizeioberkomissar Watterott, Anwälte: Kelloglu und Venter, Vier Zuschauer Die Verhandlung wird durch den Richter eröffnet, der zu ihrem Begin den Zeugen belehrt. Richter und Zeuge sprechen über einzelne Worte in der Übersetzung von […]

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Bericht vom Prozesstag gg. Mustafa Çelik 02.08.16 OLG Celle

26th
Aug. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Verfahren gegen Mustafa Celik, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland,vor dem 4. Senat des OLG Celle – am 2.8.2016: Vorsitzender Richter : Rosenow Wie in der Vergangenheit, wurden auch diesmal die Zuschauer_innen durchsucht und ihre Personalausweise kopiert. Sieben Zuschauer_innen waren anwesend, eine Achte wohnte dem Prozess für etwa 10 min bei. Des Weiteren […]

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