Tag-Archiv: §129b

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

3rd
Aug. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]

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Verhandlungstermine §129b-Verfahren A u g u s t 2016

31st
Jul. × ’16
By Freiheit

Kenan BAȘTU, OLG Celle, Schlossplatz 2 1., 4., 8., 11., 15., 18., 22., 25. und 29. August – jeweils um 9.00 Uhr Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm 15., 16., 25. und 30. August – jeweils um 9.30 Uhr Mustafa ÇELIK, OLG Celle, Schlossplatz 2 Ab 2. August dienstags und freitags – jeweils um […]

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P r o z e s s t e r m i n e Juni/Juli 2016

31st
Mai. × ’16
By Freiheit

(Änderungen sind – auch kurzfristig – möglich) Weitere Verhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik vor dem OLG Düsseldorf, Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36   (Eröffnung war am 12. Mai 2016) Juni: 3.,   9.30 Uhr  – überwiegend Verlesung von Dokumenten/Urkunden 10., 9.30 Uhr – mit dem BKA-Ermittler Becker 13., 11.00 Uhr 16., 13.30 Uhr, erneut BKA-Beamte 17., 9.30 […]

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Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a,129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von Juni 2012 bis Mitte 2013 […]

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Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik: Mein Name ist Adım Hemê Xelef

16th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 […]

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Prozessbericht des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

11th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfahren vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) vom 03.05.16 – 2. Prozesstag Am 03.05.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fortgesetzt. Die umfangreichen Kontrollen der Zuschauer*innen in Form von Personalienfeststellungen und Durchsuchungen wurden unverändert […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

10th
Mai. × ’16
By Freiheit

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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129b Prozess gegen Bedrettin Kavak ist politisch motiviert – DIE LINKE ist für die Aufhebung der PKK Verbots

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

Am Dienstag den 03.05.2016 begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Der Politiker verbrachte bereits mehr als 20 Jahre in der Türkei in Haft und wurde dort vielfach schwer gefoltert. Ihm wird nun nichts weiter vorgeworfen, als dass er als verantwortlicher Kader in Deutschland Demonstrationen organisiert und Konflikte […]

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Faltblatt: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen

5th
Mai. × ’16
By Freiheit

AKTUELLE INFORMATIONEN wir haben ein vierseitiges DIN A5-Faltblatt mit dem Titel „Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland“ erarbeitet. Nach einer kurzen Einleitung über die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland werden sieben politische Gefangene vorgestellt und dargelegt, warum sie nach § 129b StGB vor Staatsschutzsenaten bundesdeutscher Oberlandesgerichte angeklagt sind. Doch kaum war der […]

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Geschenk für Erdogan

4th
Mai. × ’16
By Freiheit

Verfolgung kurdischer Aktivisten aus der Türkei in Deutschland, Desinformation über ihre Ziele Von Nick Brauns Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Namen der Terrorbekämpfung eine kurdische Stadt nach der anderen in Ruinen schießen lässt, gehen deutsche Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik weiter auf Kurdenjagd. Vor mehreren Oberlandesgerichten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Kader der […]

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