Tag-Archiv: PKK-Verbot

§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

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Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik

20th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Terminänderung ! Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wird am Dienstag, den 24. Januar, 10:15 Uhr (!), in Saal 1 vor dem OLG in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 mit der Verkündung des Urteils zu Ende gehen. Das Hauptverfahren war am 12. Mai 2016 eröffnet worden. Die Anklage […]

In Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, OLG Düsseldorf, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt , , , | Kommentare geschlossen

Prozesstermine J a n u a r 2017 in Verfahren gegen kurdische Aktivisten

21st
Dez. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Cem  A Y D I N , Kammergericht Berlin-Moabit Ahmet Ç E L I K; OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm Dienstag, 10. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 12. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 17. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 19. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 24. Januar, 9.30 Uhr […]

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Zeugen der Verteidigung im §129b-Verfahren in Berlin: Jan van Aken (DIE LINKE) und Faysal Sariyildiz (HDP)

18th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Im §129b-Verfahren gegen Ali H. DOĞAN vor dem Kammergericht Berlin hatte die Verteidigung in der Verhandlung am 13. Dezember die Vernehmung von zwei präsenten Zeugen beantragt. Die Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, und der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van AKEN, sollten Aussagen machen zu den Entwicklungen im von Erdoǧan beendeten Friedensprozess zwischen […]

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Verteidiger erreicht Freilassung von Cihan ILIMAN aus der JVA Stuttgart-Stammheim

16th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Verfahren wird von Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. übernommen Heute wurde der Haftbefehl gegen Cihan ILIMAN außer Vollzug gesetzt und er konnte die JVA Stuttgart-Stammheim verlassen. Cihan Iliman war auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden am 10. Mai dieses Jahres am Flughafen Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Einen Monat später wurde er an die deutsche Justiz […]

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§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

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12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN / Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU

10th
Dez. × ’16
By Freiheit

12. Dezember: Eröffnung des Prozesses gegen Cem AYDIN /Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zeki EROǦLU Am 12. Dezember wird der Prozess gegen Cem Aydin vor dem Kammergericht Berlin eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (129a/b StGB) beteiligt und „vereinigungsbezogene Aufgaben“ für die jeweiligen PKK-Gebietsleiter in Berlin ausgeführt zu haben, […]

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Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung

25th
Nov. × ’16
By Freiheit

Heute, am 25.11.2016, war die Urteilsverkündung im Prozess gegen Hasan Dutar: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung. Für das Strafmaß verantwortlich war seine Einlassung zum Anklagevorwurf bezüglich der Kader-Tätigkeit für die PKK, aber auch eine Rolle spielte sein Bezug zur jesidischen Religionsgemeinschaft. Über diese Karte wurden zumindest einige der „Beweise“ im Verfahren umgedeutet. Ansonsten […]

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Im §129b-Strafverfahren gegen Ahmet Çelik: Verteidigung beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen PKK

21st
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ: Pressemitteilung Seit dem 12. Mai 2016 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik statt. Ihm wirft die Anklage vor, sich als Sektorleiter von Juni 2013 bis Juli 2014 u.a. in Düsseldorf und Köln für die PKK betätigt zu haben. Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, […]

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22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya

19th
Nov. × ’16
By Freiheit

AZADÎ Pressemitteilung Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu […]

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