Kategorien-Archiv: §129b

Prozessprotokoll vom 10. Verhandlungstag (9.12.2016) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17
By berlin

[Die notizen sind nicht ganz von anfang an/nicht bis zum ende mitgeschrieben. oft waren die Aussage des Gutachters nicht verständlich/oder zu lang, dass eine vollständige Aufzeichnung nicht möglich war. Die gehlenden Stellen sind mit (…) markiert.] (…) zeuge:     – Es gab den Entwurf eines Friedensplans. Die PKK erklärte am 23. März Waffenstillstand, blieb mit […]

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17.02.17, Bericht vom 1. Prozesstag gegen Zeki Eroğlu

17th
Feb. × ’17
By tkhh

Heute war der erste Prozesstag am Hanseatischen OLG gegen Zeki Eroğlu. Es war ein sehr langer Tag. Denn von Beginn an spielten die beiden Anwält*innen Alexander Kienzle und Britta Eder eine sehr aktive Rolle: noch vor Verlesung der Anklageschrift gab es bereits die ersten Anträge, beginnend mit einem Antrag auf einen Vertrauensdolmetscher (abgelehnt mit einem […]

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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

16th
Feb. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Die Anklage beschuldigt ihn, sich unter dem Namen „Siyar“ […]

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§129b-Prozesse gegen kurdische Aktivisten

1st
Feb. × ’17
By Freiheit

Prozessinformation: Stand und Verhandlungstermine im Februar 2017 (ohne Gewähr, Termine können kurzfristig verlegt werden) L a u f e n d e   Verfahren: Cem AYDIN, Kammergericht Berlin Montag, 13. Februar: Urteilsverkündung; der Angeklagte wurde nach Abgabe einer Erklärung am 23. Januar 2017 aus der Haft entlassen.   Ali H. D O Ǧ A N, Kammergericht […]

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Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik

20th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung Terminänderung ! Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wird am Dienstag, den 24. Januar, 10:15 Uhr (!), in Saal 1 vor dem OLG in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 mit der Verkündung des Urteils zu Ende gehen. Das Hauptverfahren war am 12. Mai 2016 eröffnet worden. Die Anklage […]

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Plädoyers und Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet ÇELIK

13th
Jan. × ’17
By Freiheit

Pressemitteilung AZADÎ Das §129b-Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Ahmet ÇELIK (dessen kurdischer Name Hemê Xelef im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert wurde), das am 12. Mai dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden war, geht in diesem Monat zu Ende. Die Vertretung der Bundesanwaltschaft (BAW) forderte in der Verhandlung am 10. Januar eine […]

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Prozesstermine J a n u a r 2017 in Verfahren gegen kurdische Aktivisten

21st
Dez. × ’16
By Freiheit

(ohne Gewähr – Termine können kurzfristig verlegt werden) Laufende Verfahren: Cem  A Y D I N , Kammergericht Berlin-Moabit Ahmet Ç E L I K; OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm Dienstag, 10. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 12. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 17. Januar, 9.30 Uhr Donnerstag, 19. Januar, 13.30 Uhr Dienstag, 24. Januar, 9.30 Uhr […]

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Zeugen der Verteidigung im §129b-Verfahren in Berlin: Jan van Aken (DIE LINKE) und Faysal Sariyildiz (HDP)

18th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Im §129b-Verfahren gegen Ali H. DOĞAN vor dem Kammergericht Berlin hatte die Verteidigung in der Verhandlung am 13. Dezember die Vernehmung von zwei präsenten Zeugen beantragt. Die Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, und der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan van AKEN, sollten Aussagen machen zu den Entwicklungen im von Erdoǧan beendeten Friedensprozess zwischen […]

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Verteidiger erreicht Freilassung von Cihan ILIMAN aus der JVA Stuttgart-Stammheim

16th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Verfahren wird von Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. übernommen Heute wurde der Haftbefehl gegen Cihan ILIMAN außer Vollzug gesetzt und er konnte die JVA Stuttgart-Stammheim verlassen. Cihan Iliman war auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden am 10. Mai dieses Jahres am Flughafen Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Einen Monat später wurde er an die deutsche Justiz […]

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§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

11th
Dez. × ’16
By Freiheit

Pressemitteilung Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Doǧan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich […]

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