Kategorien-Archiv: §129b

7. März: HDP-Abgeordneter Feysal SARIYILDIZ als Zeuge in PKK-Prozess

6th
Mrz. × ’17
By Freiheit

AZADÎ-Pressemitteilung In dem Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wird der Abgeordnete der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Feysal SARIYILDIZ, in der Verhandlung am 7. März angehört. Muhlis Kaya ist der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt, die in Deutschland als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) gilt. Er […]

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Prozess gegen Zeki Eroğlu, 3. und 4. Prozesstag, 01./02.03.

2nd
Mrz. × ’17
By Freiheit

Der 3. und 4. Prozesstag dienten der Verlesung des Urteils gegen Bedrettin Kavak vom August 2016, das als Beweismittel der Anklage dienen soll. Es werden diverse kleinere Anträge zu Beweismitteln und Verfahrensschritten von der Verteidigung gestellt, diese dann vom Gericht umgehend abgelehnt. Ein kurzer Eindruck aus dem Zuschauerraum vom 4. Prozesstag, Donnerstag, den 02.03.17: “Zu […]

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Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

1st
Mrz. × ’17
By tkhh

Pressemitteilung Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom […]

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Zeki Eroğlu, Bericht vom 2. Prozesstag, 24.02.17

27th
Feb. × ’17
By tkhh

Antrag auf Einstellung des Verfahrens (Antrag, vollständig, PDF) Zu Beginn wurde der Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens zuende verlesen, der bereits am 1.Prozesstag begonnen aber nicht beendet werden konnte. Es folgte noch eine mündliche Ergänzung bezüglich der aktuellen Ereignisse in dem Dorf Kuruköy bei Nusaybin, wo türkische Sicherheitskräfte zur Zeit ein Dorf unter […]

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Prozessprotokoll vom 16. Verhandlungstag 10.02. 2017 gegen Ali Hıdır Doğan

24th
Feb. × ’17
By berlin

Protokoll Prozess gegen Ali Hıdır Doğan – 10.02.2017 – Turmstr. 91 – Saal 501 Anwesend sind: 2. Strafsenat (R1-R5), GStA, GStAin, Gerichtsprotokollantin, V1, V2 wird heute durch einen anderen RA vertreten, A, Dol, 1 Pressevertreter, 3 Justizbeamte, 3 solidarische Prozessbeobachter_innen Die Prozessbeobachterin betritt den Saal ca. fünf Minuten nach Verhandlungsbeginn. Es wird eine DVD „Stichwort: […]

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Zeki Eroğlu, Hamburg: Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

24th
Feb. × ’17
By tkhh

Seit 17.02.2017 läuft der Prozess gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ §129b vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen Führungskader der PKK vor allem in Süddeutschland gewesen zu sein. Am 13.04.2016 wurde er in Schweden in Auslieferungshaft genommen und an die BRD ausgeliefert und sitzt seitdem in U-Haft in der […]

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Prozessprotokoll vom 14. Verhandlungstag 3.Januar 2017 gegen Ali Hıdır Doğan mit Zeugenaussage von Faysal Sarıyıldız (HDP) zu den Massakern in Cizîr

22nd
Feb. × ’17
By berlin

03.01.2017 Zeugenaussage Faysal Sarıyıldız, Kammergericht Moabit, Turmstrasse 91, Saal 701 – Anfang 09:00 – anwesend: 2 StA, 5 Richter_innen, 2 Verteidiger, Dolmetscher, Angeklagte, Zeuge, ca. 25 Zuschauer_innen, 8-10 Presseleute R1 eröffnet Verhandlung mit Belehrung darüber, dass Falschaussagen strafbar sind und stellt Zeugen vor: Faysal Sarıyıldız, 42 Jahre alt, aus Şırnak, zur Zeit Abgeordneter der Partei […]

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Prozessprotokoll vom 15. Verhandlungstag (24.1.2017) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17
By berlin

15. Verhandlungstag im Verfahren gegen Ali Hidir Dogan, 24.01.2017, 9Uhr, Turmstr. 91, Saal 701 Anwesend: derStrafsenat der 2. Strafkammer, GStA, GStAin, Protokollantin, V1, V2,Dol, A, Zeugin LA, ca. vier Justizbeamt_innen, 7 solidarischeProzessbeobachter_innen Die Verhandlungwird um 9 Uhr durch den R1 eröffnet. V1 hatte einen Beweisantrag zur Ladung der Zeugin LA gestellt, welchem das Gerichtnachgekommen ist […]

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Prozessprotokoll vom 12. Verhandlungstag (16.12.16) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17
By berlin

12. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am Fr 16.12.2016 10-10:30 im Saal B129, Wilsnackerstr.4 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantinn, ca 10 solidarische Prozessbeobachter_innen, fünf Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin Die Verhandlung beginnt mit 1 Stunde Verspätung, weil Ali nicht zum Gericht gebracht wurde, da keine Schriftliche […]

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Prozessprotokoll vom 11. Verhandlungstag 13.12.16 (ACAB-Tag) gegen Ali Hıdır Doğan

22nd
Feb. × ’17
By berlin

11. prozesstermin gegen Ali Hıdır Doğan am DI 13.12.2016 9-13:00 im Saal 701, Turmstr. 91 Berlin-Moabit Anwesend sind der 2. Strafsenat, StA, V1 und V2, A und der Dolmetscher, 1 Gerichtsprotokollantin, ca 20 solidarische Prozessbeobachter_innen, drei Justizbeamt_innen. Abwesend: StAin R1 eröffnet den Verhandlungstag: Heute werden zwei Anträge von den Verteidigern V1 und V2 gehört. V2: […]

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